Kuntzl zu Riess-Passer: Konfusion in Regierung lässt sich nicht schönreden

"Selbstlob der Vizekanzlerin wegen Verwaltungsreform ist durch nichts gerechtfertigt"

Wien (SK) "Die Widersprüche in der Regierung lassen sich auch durch Schnellreden nicht schönreden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den Ausführungen von Vizekanzlerin Riess-Passer im ORF-"Mittagsjournal". Denn dass "die außenpolitische Konfusion der Regierung" nichts mit dem Bundespräsidenten zu tun habe, machten die widersprüchlichen Stellungnahmen von Kanzler und Außenministerin zu einer Feuerpause in Afghanistan mehr als deutlich, so Kuntzl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kuntzl wies auch auf die widersprüchlichen Aussagen von Riess-Passer selbst zum AKW Temelin hin. So habe die Vizekanzlerin zuletzt noch ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens abgelehnt, heute dagegen befürwortet. Es gebe keinerlei konsistente Regierungslinie zum AKW Temelin, kritisierte Kuntzl.

Das "Selbstlob" Riess-Passers wegen der Verwaltungsreform sei schließlich "durch nichts gerechtfertigt", bemerkte Kuntzl. Sie weist auf einen Bericht der "Salzburger Nachrichten" von heute, Samstag, hin, wonach die Regierung eine Erhöhung der Mineralölsteuer ab dem Jahr 2004 plant, um Mehrkosten aus den jüngsten Beschlüssen zur Verwaltungsreform zu bedecken.

Kuntzl: "Der für die Verwaltungsreform verantwortlichen Ministerin wird es nicht leicht fallen, zu erklären, warum sie die Verwaltungsreform, die ja angeblich Milliarden an Einsparungen bringen soll, mit einer Steuererhöhung finanzieren will." Die Erhöhung der Mineralölsteuer soll laut Zeitungsbericht die Mehrkosten aus der beschlossenen "Verländerung" der Bundesstraßen finanzieren. (Schluss) wf

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