Kommentar: Wirtschaftsblatt vom 3.11. Der Vormarsch der FP-Vertrauten von Erwin J. Frasl

Wien (OTS) - Lernen vom grossen Vorsitzenden scheint das geheime
Motto der FPÖ zu sein. Nein - nicht Mao ist gemeint. Da geben es die
Freiheitlichen schon etwas billiger. Es genügt ihnen das Vorbild
Bruno Kreisky. So wie dieser einst als Bundeskanzler die
staatseigenen Banken systematisch von Nicht-SPÖ-Migliedern in
Spitzenpositionen, wie etwa Creditanstalt-Generaldirektor Heinrich
Treichl, gesäubert hatte, so gehen die Freiheitlichen nun gemeinsam
mit ihrem Bündnispartner ÖVP gegenüber bestehenden Machtstrukturen
vor. Die jüngsten Fälle der freiheitlichen Machtpolitik in
entscheidenden Personalfragen: Der Chef der Raiffeisen Landesbank in
Kärnten und langjährige Haider-Freund Klaus Pekarek wurde mit
Unterstützung der Volkspartei zum neuen Vorsitzenden des
ORF-Stiftungsrates bestellt, der künftig das grösste Medium des
Landes kontrollieren wird. Bei der Bestellung der staatlichen
Finanzmarktaufsicht (FMA) wiederum drückten die Freiheitlichen den
Vertrauten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den
Wirtschaftsprofessor Andreas Grünbichler, durch. Im Reich der ÖIAG
säuberte deren Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Heinzel
Spitzenpositionen zuletzt durch die Abberufung von Johannes Ditz als
ÖIAG-Chef.

Das nächste Ziel im Visier der freiheitlichen Personalpolitik
dürfte die Oesterreichische Nationalbank sein. Sie war schon immer
eine Lieblingszielscheibe der blauen Partei. Dies fällt der FPÖ umso
leichter, als sie in den Gremien der Notenbank praktisch nicht
vertreten ist. Der Unterschied zu den bisherigen Arenen politischer
Machtkämpfe ist allerdings beträchtlich. Denn die Währungspolitik
eines so kleinen Staates wie Österreich bedarf einer besonders
breiten politischen Zustimmung im Lande.

Die Oesterreichische Nationalbank in den kommenden Monaten, de
facto im Jahr der Euro-Bargeldeinführung, in parteipolitische
Personalkämpfe zu verwickeln, könnte beträchtlichen wirtschaftlichen
Schaden auslösen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die ÖVP in
diesem Fall die Kraft hat, politische Schaukämpfe, wie sie von der
FPÖ etwa beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis zum
Sommer inszeniert wurden, zu verhindern oder ob sie wie bisher brav
mithilft, künftige Machtansprüche der FPÖ auch bei der Notenbank zu
befriedigen. (ejf)

Rückfragehinweise: Wirtschaftsblatt Tel. 01/919 19-305

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