Kommentar: Wirtschaftsblatt vom 3.11. Der Vormarsch der FP-Vertrauten von Erwin J. Frasl

Wien (OTS) - Lernen vom grossen Vorsitzenden scheint das geheime Motto der FPÖ zu sein. Nein - nicht Mao ist gemeint. Da geben es die Freiheitlichen schon etwas billiger. Es genügt ihnen das Vorbild Bruno Kreisky. So wie dieser einst als Bundeskanzler die staatseigenen Banken systematisch von Nicht-SPÖ-Migliedern in Spitzenpositionen, wie etwa Creditanstalt-Generaldirektor Heinrich Treichl, gesäubert hatte, so gehen die Freiheitlichen nun gemeinsam mit ihrem Bündnispartner ÖVP gegenüber bestehenden Machtstrukturen vor. Die jüngsten Fälle der freiheitlichen Machtpolitik in entscheidenden Personalfragen: Der Chef der Raiffeisen Landesbank in Kärnten und langjährige Haider-Freund Klaus Pekarek wurde mit Unterstützung der Volkspartei zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates bestellt, der künftig das grösste Medium des Landes kontrollieren wird. Bei der Bestellung der staatlichen Finanzmarktaufsicht (FMA) wiederum drückten die Freiheitlichen den Vertrauten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Wirtschaftsprofessor Andreas Grünbichler, durch. Im Reich der ÖIAG säuberte deren Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Heinzel Spitzenpositionen zuletzt durch die Abberufung von Johannes Ditz als ÖIAG-Chef.

Das nächste Ziel im Visier der freiheitlichen Personalpolitik dürfte die Oesterreichische Nationalbank sein. Sie war schon immer eine Lieblingszielscheibe der blauen Partei. Dies fällt der FPÖ umso leichter, als sie in den Gremien der Notenbank praktisch nicht vertreten ist. Der Unterschied zu den bisherigen Arenen politischer Machtkämpfe ist allerdings beträchtlich. Denn die Währungspolitik eines so kleinen Staates wie Österreich bedarf einer besonders breiten politischen Zustimmung im Lande.

Die Oesterreichische Nationalbank in den kommenden Monaten, de facto im Jahr der Euro-Bargeldeinführung, in parteipolitische Personalkämpfe zu verwickeln, könnte beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden auslösen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die ÖVP in diesem Fall die Kraft hat, politische Schaukämpfe, wie sie von der FPÖ etwa beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis zum Sommer inszeniert wurden, zu verhindern oder ob sie wie bisher brav mithilft, künftige Machtansprüche der FPÖ auch bei der Notenbank zu befriedigen. (ejf)

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