Gusenbauer forderte Rückkehr zur Zusammenarbeit der Institutionen (1)

Wien (SK) Schwierigkeiten im Umgang mit den Institutionen der
Verfassung attestiert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Bundeskanzler Schüssel. Schüssel versuche sowohl die "Neutralität,
die er nicht will, als auch die Person des Bundespräsidenten, mit dem
er nicht kann" im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, kritisierte
Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. "Diese Vorgehensweise
sei ungeheuerlich und außerordentlich schädlich", "weil sie die
wesentlichen Grundpfeiler unseres staatlichen Zusammenwirkens
verletzt", so Gusenbauer. Vor allem in der Außenpolitik gehe es
"nicht um eine Konfrontation der Institutionen, sondern um eine
Zusammenarbeit der Institutionen". Nach Ansicht Gusenbauers wäre es
gut, "das jämmerliche Schauspiel dieser Regierung zu verkürzen und
bald zu den Urnen zu schreiten". ****

Der Umgang der Regierung mit der Außenpolitik und der Neutralität und
das aktuelle Verhältnis der verfassungsmäßigen Institutionen
zueinander "zeugt nicht nur von schlechtem Benehmen, sondern birgt
auch die Gefahr, dass sich Österreich international lächerlich
macht", stellte Gusenbauer fest. Der Bundeskanzler habe in letzter
Zeit wiederholt gezeigt, dass er ein "gefährliches Verhältnis zu den
Institutionen des Staates und der Verfassung" habe. Bundeskanzler und
Außenministerin versuchten, "den Bundespräsidenten von Informationen
abzuschneiden, die außenpolitischen Aktivitäten des Bundespräsidenten
werden unterlaufen und VP-Exponenten aus der zweiten und dritten
Reihe versuchen den Bundespräsidenten öffentlich herabzusetzen".
Damit beschädige die ÖVP allerdings auch das Amt des
Bundespräsidenten als solches, warnte Gusenbauer. Dies sollten vor
allem jene Personen bedenken, die sich schon als Klestil-Nachfolger
sehen.

Weil Schüssel ein Problem mit der Neutralität habe, sie aber
nicht abschaffen könne, weil sie von 80 Prozent der Bevölkerung
befürwortet werde und weil hierfür auch die nötige
Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlt, versuche er sie lächerlich zu
machen. Und weil der Bundeskanzler kein "geeignetes Verhältnis zum
Bundespräsidenten hat, versucht er auch Thomas Klestil zu
beschädigen". "Hier werden zwischenmenschliche Störungen am Rücken
des Ansehens der Republik ausgetragen", kritisiert Gusenbauer. Er
fügte hinzu: "Der Bundeskanzler ist jedoch direkt vom Volk gewählt,
der Bundeskanzler wird also mit ihm leben müssen."

Für ihn, Gusenbauer, sei es selbstverständlich gewesen, vor seiner
Reise in den Nahen Osten Vier-Augen-Gespräche mit Kanzler und
Bundespräsidenten zu führen. "Was für einen Oppositionsführer möglich
ist, sollte eigentlich auch für den Bundeskanzler und die
Außenministerin möglich sein", so der SPÖ-Chef. Dass der
Bundespräsident aus der Außenpolitik gedrängt werden soll, entspreche
weder der österreichischen Tradition, noch der verfassungsmäßigen
Position des Bundespräsidenten. Durch die aktuellen Diskussionen habe
sich auch gezeigt, dass der SPÖ-Vorschlag, den Bundespräsidenten
stärker in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, richtig gewesen
wäre.

Zum Thema Neutralität forderte Gusenbauer eine Debatte ein, "die auf
die Anforderungen der Zeit eingeht". In Folge der Terroranschläge vom
11. September böte sich erstmals seit langem die einmalige Chance, zu
einem internationalen Friedenssystem zu kommen. Dafür seien nicht nur
militärische und sicherheitsbezogene, sondern vor allem politische
Antworten gefordert. In Österreich sollte darum in erster Linie
diskutiert werden, wie Österreich durch eine aktive
Neutralitätspolitik am Aufbau eines internationalen Friedenssystems
mitwirken kann.

Zum von "News" veröffentlichen "Geheimpapier" des Außenamtes erklärte
Gusenbauer, er habe keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Papiers:
"Ich bin nicht der Nick Knatterton der Beziehungskrise am
Ballhausplatz." Was in diesem Papier aufgelistet werde, höre sich
jedoch "sehr stichhaltig" an. Dass die Außenministerin den
Bundespräsidenten auf Staatsbesuche begleitet, sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein, auch wenn die Außenministerin als
Begleitung selbst nicht wie ein Staatsoberhaupt behandelt werde, so
Gusenbauer.

Bezüglich der laufenden Verhandlungen für eine österreichische
Sicherheitsdoktrin merkte Gusenbauer an, dass das bisherige
Gesprächs- und Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sei. Ob es zu
einer Einigung kommen werde, könne er dennoch nicht sagen. Die SPÖ
strebe eine Einigung auf Basis der geltenden Verfassung an, eine
starke Gewichtung politischer Konfliktlösungsmechanismen sowie die
Festschreibung des österreichischen Beitrags für ein internationales
Friedenssystem. (Forts.) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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