Gusenbauer forderte Rückkehr zur Zusammenarbeit der Institutionen (1)

Ansehen des Bundespräsidenten und der Neutralität nicht herabsetzen

Wien (SK) Schwierigkeiten im Umgang mit den Institutionen der Verfassung attestiert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Bundeskanzler Schüssel. Schüssel versuche sowohl die "Neutralität, die er nicht will, als auch die Person des Bundespräsidenten, mit dem er nicht kann" im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, kritisierte Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. "Diese Vorgehensweise sei ungeheuerlich und außerordentlich schädlich", "weil sie die wesentlichen Grundpfeiler unseres staatlichen Zusammenwirkens verletzt", so Gusenbauer. Vor allem in der Außenpolitik gehe es "nicht um eine Konfrontation der Institutionen, sondern um eine Zusammenarbeit der Institutionen". Nach Ansicht Gusenbauers wäre es gut, "das jämmerliche Schauspiel dieser Regierung zu verkürzen und bald zu den Urnen zu schreiten". ****

Der Umgang der Regierung mit der Außenpolitik und der Neutralität und das aktuelle Verhältnis der verfassungsmäßigen Institutionen zueinander "zeugt nicht nur von schlechtem Benehmen, sondern birgt auch die Gefahr, dass sich Österreich international lächerlich macht", stellte Gusenbauer fest. Der Bundeskanzler habe in letzter Zeit wiederholt gezeigt, dass er ein "gefährliches Verhältnis zu den Institutionen des Staates und der Verfassung" habe. Bundeskanzler und Außenministerin versuchten, "den Bundespräsidenten von Informationen abzuschneiden, die außenpolitischen Aktivitäten des Bundespräsidenten werden unterlaufen und VP-Exponenten aus der zweiten und dritten Reihe versuchen den Bundespräsidenten öffentlich herabzusetzen". Damit beschädige die ÖVP allerdings auch das Amt des Bundespräsidenten als solches, warnte Gusenbauer. Dies sollten vor allem jene Personen bedenken, die sich schon als Klestil-Nachfolger sehen.

Weil Schüssel ein Problem mit der Neutralität habe, sie aber nicht abschaffen könne, weil sie von 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet werde und weil hierfür auch die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlt, versuche er sie lächerlich zu machen. Und weil der Bundeskanzler kein "geeignetes Verhältnis zum Bundespräsidenten hat, versucht er auch Thomas Klestil zu beschädigen". "Hier werden zwischenmenschliche Störungen am Rücken des Ansehens der Republik ausgetragen", kritisiert Gusenbauer. Er fügte hinzu: "Der Bundeskanzler ist jedoch direkt vom Volk gewählt, der Bundeskanzler wird also mit ihm leben müssen."

Für ihn, Gusenbauer, sei es selbstverständlich gewesen, vor seiner Reise in den Nahen Osten Vier-Augen-Gespräche mit Kanzler und Bundespräsidenten zu führen. "Was für einen Oppositionsführer möglich ist, sollte eigentlich auch für den Bundeskanzler und die Außenministerin möglich sein", so der SPÖ-Chef. Dass der Bundespräsident aus der Außenpolitik gedrängt werden soll, entspreche weder der österreichischen Tradition, noch der verfassungsmäßigen Position des Bundespräsidenten. Durch die aktuellen Diskussionen habe sich auch gezeigt, dass der SPÖ-Vorschlag, den Bundespräsidenten stärker in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, richtig gewesen wäre.

Zum Thema Neutralität forderte Gusenbauer eine Debatte ein, "die auf die Anforderungen der Zeit eingeht". In Folge der Terroranschläge vom 11. September böte sich erstmals seit langem die einmalige Chance, zu einem internationalen Friedenssystem zu kommen. Dafür seien nicht nur militärische und sicherheitsbezogene, sondern vor allem politische Antworten gefordert. In Österreich sollte darum in erster Linie diskutiert werden, wie Österreich durch eine aktive Neutralitätspolitik am Aufbau eines internationalen Friedenssystems mitwirken kann.

Zum von "News" veröffentlichen "Geheimpapier" des Außenamtes erklärte Gusenbauer, er habe keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Papiers:
"Ich bin nicht der Nick Knatterton der Beziehungskrise am Ballhausplatz." Was in diesem Papier aufgelistet werde, höre sich jedoch "sehr stichhaltig" an. Dass die Außenministerin den Bundespräsidenten auf Staatsbesuche begleitet, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn die Außenministerin als Begleitung selbst nicht wie ein Staatsoberhaupt behandelt werde, so Gusenbauer.

Bezüglich der laufenden Verhandlungen für eine österreichische Sicherheitsdoktrin merkte Gusenbauer an, dass das bisherige Gesprächs- und Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sei. Ob es zu einer Einigung kommen werde, könne er dennoch nicht sagen. Die SPÖ strebe eine Einigung auf Basis der geltenden Verfassung an, eine starke Gewichtung politischer Konfliktlösungsmechanismen sowie die Festschreibung des österreichischen Beitrags für ein internationales Friedenssystem. (Forts.) ml

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