Fischer berichtet über Sitzung des SPE-Präsidiums zu Terrorbekämpfung

Wien (SK) In Brüssel fand gestern eine Sitzung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt, an der für Österreich der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer teilnahm. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war ein Bericht von Javier Solana über den Kampf gegen den Terrorismus und die Entwicklung der Militäraktionen in Afghanistan. ****

Einhellig wurde im SPE-Präsidium festgestellt, dass sich die Unterstützung der Europäischen Union nur auf Militäraktionen in Afghanistan bezieht und andere militärische Aktionen (z.B. gegen den Irak) durch die derzeitige Beschlusslage nicht gedeckt wären. Darüber hinaus wurde betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit den entschiedenen Bemühungen verbunden werden müsse, die Zahl ziviler Opfer möglichst zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, sagte Fischer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Sozialdemokratischen Parteien Europas sprachen sich auch einhellig für eine klare und saubere Regelung im Bereich der europäischen Parteienfinanzierung aus, die auch nicht auf indirektem Weg zu einer Finanzierung einzelner Parteien in den EU-Mitgliedstaaten führen dürfe.

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer berichtete über den Gründungskongress einer europaweiten Sozialdemokratischen Pensionistenorganisation in Wien sowie über Fortschritte bei der Herausgabe eines Jahrbuches der Europäischen Sozialdemokratie. Die Präsidiumssitzung der SPE wurde von Robin Cook (Großbritannien) geleitet. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK