Fischer berichtet über Sitzung des SPE-Präsidiums zu Terrorbekämpfung

Wien (SK) In Brüssel fand gestern eine Sitzung des Präsidiums der
Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt, an der für
Österreich der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer
teilnahm. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war ein Bericht von
Javier Solana über den Kampf gegen den Terrorismus und die
Entwicklung der Militäraktionen in Afghanistan. ****

Einhellig wurde im SPE-Präsidium festgestellt, dass sich die
Unterstützung der Europäischen Union nur auf Militäraktionen in
Afghanistan bezieht und andere militärische Aktionen (z.B. gegen den
Irak) durch die derzeitige Beschlusslage nicht gedeckt wären.
Darüber hinaus wurde betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus
mit den entschiedenen Bemühungen verbunden werden müsse, die Zahl
ziviler Opfer möglichst zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu
halten, sagte Fischer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Sozialdemokratischen Parteien Europas sprachen sich auch
einhellig für eine klare und saubere Regelung im Bereich der
europäischen Parteienfinanzierung aus, die auch nicht auf indirektem
Weg zu einer Finanzierung einzelner Parteien in den
EU-Mitgliedstaaten führen dürfe.

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer berichtete über
den Gründungskongress einer europaweiten Sozialdemokratischen
Pensionistenorganisation in Wien sowie über Fortschritte bei der
Herausgabe eines Jahrbuches der Europäischen Sozialdemokratie. Die
Präsidiumssitzung der SPE wurde von Robin Cook (Großbritannien)
geleitet. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print