Moser: Blau-Schwarz höhlt weiterhin Mietrecht aus

Wien (OTS) Die von den Regierungsparteien vorgelegten
Mietsrechtsänderungen bedeuten eine weitere Verschlechterung der
Rechte der MieterInnen, kritisiert die die Wohnungs- und
Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Unter dem Leitsatz
"mehr Markt und weniger Reglementierung" gelten für die 80.000
einkommensschwachen MieterInnen im ländlichen Raum, die auf
Wohnungen in Ein- und Zweifamlienhäuser angewiesen sind, in Zukunft
weder Kündigungsschutz noch Befristungsmöglichkeiten des
Mietrechtsgesetzes. Sie sind daher in größerem Ausmaß den Regelungen
der frei vereinbarten Mietverträge ausgeliefert und vom Vermieter
abhängig.

Auch die Situation von MieterInnen von Dachbodenwohnungen
verschlechtert sich. Hier gilt nur mehr der Kündigungsschutz des
Mietrechtsgesetzes, alle anderen Schutzregelungen sollen gestrichen
werden. "Diese Aushöhlung des Mietrechts läuft jeden sinnvollen
Reformansätzen des gesamten Mietrechts zuwider und schafft weitere
Sonderregelungen. Sie geht einseitig zu Lasten der MieterInnen.
Damit entlarven sich die Regierungsparteien wiederum als Lobby der
Hausbesitzerö, kritisiert Moser.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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