KHOL: VERWALTUNGSREFORM BESTEHT AUS DREI BAUSTEINEN=

Wien, 22. Oktober 2001 (ÖVP-PK) "Allen Unkenrufen zum Trotz
entsteht unter der Federführung der Vizekanzlerin derzeit ein
umfassendes Paket zur Verwaltungsreform, das im nächsten halben Jahr
die Gesetzgebung bestimmen wird". Dieses Paket besteht aus drei
Bausteinen, die ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, heute, Montag, in
der Pressekonferenz folgendermaßen skizzierte: ****

- das Verwaltungsreformgesetz, das bereits ausgearbeitet sei und
noch im November im Plenum des Nationalrates beschlossen werden kann;
- ein Deregulierungspaket auf Landesebene, das am vergangenen
Freitag von Riess-Passer und den Landeshauptleuten in den Grundzügen
beschlossen wurde und morgen bei der Landeshauptleutekonferenz fertig
gestellt wird;
- ein Deregulierungspaket für alle Ministerien auf Bundesebene, das
am 29. Oktober im Rahmen eines großen Reformdialoges von
Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer der
Öffentlichkeit vorgestellt wird.

RASCHE REFORMBEMÜHUNGEN IM ÖGB

Nach dem respektablen Ergebnis, das die Urabstimmung des ÖGB
gebracht hat, sollten die Reformbemühungen des Gewerkschaftsbundes
jetzt schnell vorangehen, hofft Khol. Die Regierungsfraktionen werden
zu einem geeigneten Zeitpunkt in diesem Sinne einen gemeinsamen
Entschließungsantrag betreffend Bezügeregelungen im ÖGB und anderer
Sozialpartner einbringen. "Was die Wirtschaftskammer und die
Arbeiterkammer als Reformen bereits abgeschlossen haben, soll auch
beim ÖGB und seiner Vielfalt an Gewerkschaften zu einer umfassenden
Strukturreform führen", so Khol. "Wir sehen guten Zeiten entgegen, in
denen wir mit dem ÖGB gut verhandeln können."

Nicht kommentieren wollte der ÖVP-Klubobmann die "Abfertigung Neu"
, bevor eine Einigung auf dem Tisch liege. Khol hofft jedoch auf
einen guten Weg, der auch als gutes Zeichen für die
Sozialpartnerschaft Neu gewertet werden könne.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10-4432, 4436, 4331

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK

print