SPÖ präsentiert Sicherheitspositionen (2): Schieder gegen Allianzfreiheit

Wien (SK) "Österreich muss nicht allianzfrei sein, um bei
UNO- oder OSZE-Einsätzen mitmachen zu können, bzw. um sein
Territorium zu verteidigen oder später bei einer gemeinsamen
EU-Verteidigung mitzumachen", erklärte der außenpolitische Sprecher
der SPÖ, Peter Schieder, heute Dienstag in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap
und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem anlässlich der Präsentation der
sozialdemokratischen Positionen zur Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin. Der Unterschied zwischen Allianzfreiheit und
jetziger Verfassungslage bestehe darin, dass ein NATO-Beitritt als
allianzfreies Land mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte.
"Ich hoffe, dass diese Überlegung bei den Befürwortern der
Allianzfreiheit im Hintergrund steht", erklärte Schieder. Gegen die
Allianzfreiheit spreche auch, dass eine Beteiligung an Einsätzen auch
ohne UNO-Mandat möglich sei. ****

Die heutige Situation sei anders als vor einem, fünf oder
zehn Jahren, die Politik habe ebenso wie auch NGOs neue Aufgaben. Die
traditionellen Grenzen der Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik
seien verschwommen und der Vorschlag der SPÖ reagiere auf diese neuen
Gegebenheiten, denn auf den neuen Zustand könne man nicht mit alten
Methoden antworten.

Schieder kritisierte heftig das Vorgehen der
Regierungsparteien bei der Vorlage ihres Sicherheitskonzeptes. Im
Ausschuss habe es keine Regierungsvorlage wie üblich gegeben, sondern
nur ein Konzept von Experten ohne Stellungnahme der Regierung. Das
eigentliche Papier der Regierungsparteien entstehe erst in Form von
Anträgen und zeige das ganze Dilemma der Regierungsparteien. Die FPÖ
habe erkannt, dass die SPÖ in manchen Positionen der ÖVP näher stehe,
wo die FPÖ nicht mitkönne - etwa in der Erweiterungsfrage.
Andererseits sei die SPÖ beispielsweise in der NATO-Debatte wieder
der FPÖ näher, wodurch die ÖVP im Abseits stehe. "Das Mitwirken der
SPÖ hat gezeigt, wie weit FPÖ und ÖVP auseinander stehen, als Kitt
haben FPÖ und ÖVP dann einen neuen Vorschlag gewählt", so Schieder.

"Ich glaube aber, die Gesprächsbereitschaft der Regierungsseite ist
noch da. Die SPÖ ist auf alle Fälle gesprächsbereit, ich glaube nur
nicht, dass wir bei der heutigen Ausschusssitzung viel weiterkommen
werden, da die Regierung ihr Papier so knapp eingebracht hat.
Entscheidungen erwarte ich erst für November."

Ein Trend zur NATO sei derzeit nicht zu erkennen, vielmehr
ein Trend zu einer neuen Qualität der internationalen Zusammenarbeit
beispielsweise der Vereinten Nationen. Die Weltinstitutionen müssten
reformiert werden und würden dann zu einer neuen Rolle finden, zeigte
sich Schieder überzeugt.

Angesprochen auf die Situation in Afghanistan, stellte
Schieder klar, dass es für diesen Einsatz zwei UNO-Resolutionen gebe.
Bei den Einsätzen in Afghanistan handle es sich um Selbstverteidigung
und um eine polizeiliche Maßnahme. Mit einem UNO-Mandat handle es
sich völkerrechtlich nicht um Krieg, so Schieder abschließend.
(Schluss) ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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