SPÖ präsentiert Sicherheitspositionen (2): Schieder gegen Allianzfreiheit

Wien (SK) "Österreich muss nicht allianzfrei sein, um bei UNO- oder OSZE-Einsätzen mitmachen zu können, bzw. um sein Territorium zu verteidigen oder später bei einer gemeinsamen EU-Verteidigung mitzumachen", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, heute Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem anlässlich der Präsentation der sozialdemokratischen Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Der Unterschied zwischen Allianzfreiheit und jetziger Verfassungslage bestehe darin, dass ein NATO-Beitritt als allianzfreies Land mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. "Ich hoffe, dass diese Überlegung bei den Befürwortern der Allianzfreiheit im Hintergrund steht", erklärte Schieder. Gegen die Allianzfreiheit spreche auch, dass eine Beteiligung an Einsätzen auch ohne UNO-Mandat möglich sei. ****

Die heutige Situation sei anders als vor einem, fünf oder zehn Jahren, die Politik habe ebenso wie auch NGOs neue Aufgaben. Die traditionellen Grenzen der Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik seien verschwommen und der Vorschlag der SPÖ reagiere auf diese neuen Gegebenheiten, denn auf den neuen Zustand könne man nicht mit alten Methoden antworten.

Schieder kritisierte heftig das Vorgehen der Regierungsparteien bei der Vorlage ihres Sicherheitskonzeptes. Im Ausschuss habe es keine Regierungsvorlage wie üblich gegeben, sondern nur ein Konzept von Experten ohne Stellungnahme der Regierung. Das eigentliche Papier der Regierungsparteien entstehe erst in Form von Anträgen und zeige das ganze Dilemma der Regierungsparteien. Die FPÖ habe erkannt, dass die SPÖ in manchen Positionen der ÖVP näher stehe, wo die FPÖ nicht mitkönne - etwa in der Erweiterungsfrage. Andererseits sei die SPÖ beispielsweise in der NATO-Debatte wieder der FPÖ näher, wodurch die ÖVP im Abseits stehe. "Das Mitwirken der SPÖ hat gezeigt, wie weit FPÖ und ÖVP auseinander stehen, als Kitt haben FPÖ und ÖVP dann einen neuen Vorschlag gewählt", so Schieder.

"Ich glaube aber, die Gesprächsbereitschaft der Regierungsseite ist noch da. Die SPÖ ist auf alle Fälle gesprächsbereit, ich glaube nur nicht, dass wir bei der heutigen Ausschusssitzung viel weiterkommen werden, da die Regierung ihr Papier so knapp eingebracht hat. Entscheidungen erwarte ich erst für November."

Ein Trend zur NATO sei derzeit nicht zu erkennen, vielmehr ein Trend zu einer neuen Qualität der internationalen Zusammenarbeit beispielsweise der Vereinten Nationen. Die Weltinstitutionen müssten reformiert werden und würden dann zu einer neuen Rolle finden, zeigte sich Schieder überzeugt.

Angesprochen auf die Situation in Afghanistan, stellte Schieder klar, dass es für diesen Einsatz zwei UNO-Resolutionen gebe. Bei den Einsätzen in Afghanistan handle es sich um Selbstverteidigung und um eine polizeiliche Maßnahme. Mit einem UNO-Mandat handle es sich völkerrechtlich nicht um Krieg, so Schieder abschließend. (Schluss) ts

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