Sicherheit: Parnigoni weist Strassers Vorwürfe entschieden zurück

Wien (SK) Entschieden zurück weist SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni die von Innenminister Strasser im heutigen Ö1-Radio-"Im
Journal zu Gast" erhobenen Vorwürfe, dass die SPÖ in
Sicherheitsfragen keine Verantwortung tragen wolle. "Die SPÖ hat
vielmehr bewiesen, dass sie, dort wo die Regierung gemeinsam mit uns
Vorschläge erarbeitet, sehrwohl bereit ist, Verantwortung zu
übernehmen. Das hat die SPÖ erst gestern im Zusammenhang mit der
Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Beweis gestellt",
stellte Parnigoni klar. "Wenn auf unsere Vorschläge eingegangen wird,
dann tragen wir Entscheidungen auch mit", bekräftigte Parnigoni am
Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Gegenzug kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher den Innenminister
dafür, dass dieser bezüglich der Einrichtung eines Bundeskriminalamts
"bisher mit der SPÖ noch kein Wort geredet hat". Strassers heutige
Kritik an der SPÖ sei zudem in einer "unseriösen Art" erfolgt, da
sich der Innenminister nicht erwarten könne, dass sich die SPÖ
positioniere, noch bevor der Innenminister überhaupt seine
Vorstellungen zu anstehenden wichtigen sicherheitspolitischen Themen
klar dargelegt habe.

Zur von Strasser angekündigten Staatspolizeireform hielt Parnigoni
fest, dass vor jeglicher Reform klargestellt sein müsse, dass es bei
einer klaren Trennung zwischen den Aufgaben von zivilen
Nachrichtendiensten und Heeresnachrichtendiensten bleiben müsse. Im
Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
sicherte der SPÖ-Sicherheitssprecher Strasser vollste Unterstützung
zu.

Zur Übernahme von Lauschangriff und Rasterfahndung ins Dauerrecht
merkte Parnigoni an, dass es sich hier grundsätzlich um wichtige
Bekämpfungsmethoden der Kriminalität handle, die Rasterfahndung
allerdings bisher in keinster Weise in Österreich in der Praxis
erprobt worden sei und nach Ansicht der SPÖ eine weitere Befristung
daher sinnvoll gewesen wäre. "Das zeigt auch, auf welche Weise diese
Regierung bereit ist, auf Vorschläge der Opposition einzugehen",
kritisierte Parnigoni abschließend. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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