Verfassungsgerichtshof beendet erstmals Verfassungswillkür

Bundesvergabegesetz nach Beschwerde für verfassungswidrig erklärt

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einem heute verkündeten Erkenntnis die Verfassungsbestimmung des §126a Bundesvergabegesetz 1997 als verfassungswidrig aufgehoben. Dr. Stefan Günther, Partner der Wiener Rechtsanwaltsgesellschaft Dorda Brugger & Jordis, bezeichnet als Vertreter der Beschwerdeführerin diesen Schritt als sensationell: "Zum ersten Mal hat der Verfassungsgerichtshof eine geltende Verfassungsbestimmung aufgehoben. Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH gezeigt, dass die Spielregeln der Verfassung nicht gänzlich beiseite geschoben werden können." Dr. Günther kritisierte in diesem Zusammenhang die von vielen Seiten beklagte Praxis des Gesetzgebers, die Verfassung für kurzfristige politische Ziele zu missbrauchen. "Die Entscheidung des VfGH ist insofern wegweisend, als auch Verfassungsrecht verfassungswidrig sein kann, wenn es gegen die Grundprinzipien der Bundesverfassung verstößt. Man kann nur hoffen, dass dieses Signal des VfGH eine Bewusstseinsänderung beim Gesetzgeber auslösen wird", so Dr. Günther.

Die Vorgeschichte
Mit Erkenntnis vom 30.9.1999, G 44-46/99, hatte der VfGH schon § 11 Abs 1 Z 1 BVergG als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung unterlag der Bund dem Bundesvergabegesetz 1997. Dadurch konnten auch Vergabe-Entscheidungen der Bundesminister als oberste Organe der Bundesvollziehung vom Bundesvergabeamt (BVA) geprüft und aufgehoben werden. Der VfGH erachtet es in ständiger Rechtsprechung aber als verfassungsrechtlich unzulässig, andere Verwaltungsbehörden - wie das BVA - einem obersten Organ des Bundes überzuordnen.

Der Bundesgesetzgeber reagierte - Zeit genug hatte ihm der VfGH eingeräumt, weil die Aufhebung ohnedies erst mit 31.12.2000 in Kraft trat - in hinlänglich bekannter Weise: Mit BGBl I Nr 125/2000 beschloss er die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung gleichlautend neu und sicherte sie mit einer Verfassungsbestimmung gegen die neuerliche Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ab.

Dadurch schien das Bundesvergabegesetz fürs erste repariert. Die von vielen Seiten ersehnte, dringend erforderliche "große Reform" des Vergaberechts schob der Bundesgesetzgeber hingegen auf die lange Bank.

Das Salzburger Dilemma
Damit war es aber noch nicht getan: In Salzburg hatte ein übergangener Bieter ein Nachprüfungsverfahren vor dem Salzburger Vergabekontrollsenat (VKS) angestrengt, um die Überprüfung einer Vergabeentscheidung des Landes Salzburg zu erreichen.

Gegen den Bescheid des VKS erhob der übergangene Bieter Beschwerden sowohl beim VfGH als auch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Aufgrund der Beschwerde beim VfGH und entsprechender Anträge des VwGH leitete der VfGH die Prüfung der Bestimmung des SLVergG ein, die die Entscheidungen der obersten Organe der Landesvollziehung der nachprüfenden Kontrolle durch den VKS unterstellten. In der Sache hegte der VfGH gegen diese Bestimmung dieselben Bedenken, die zur Aufhebung des § 11 Abs 1 Z 1 BVergG geführt hatten.

Dem wollte der Bundesgesetzgeber bei seiner Reparatur auf Bundesebene auch gleich zuvor kommen: Um die Schranken der Verfassung zu durchbrechen, in die ihn der VfGH verwiesen hatte, erließ er die -in der österreichischen Verfassungsgeschichte einzigartige -Verfassungsbestimmung des § 126a BVergG. Demnach "gelten" die vom VfGH geprüften landesgesetzlichen Bestimmungen "als nicht bundesverfassungswidrig". Diese Bestimmung wurde bis 31.8.2002 befristet.

Damit sollte genug (Schon-)Zeit gewonnen werden, um über die "große Reform" des Vergaberechts weiter nachdenken zu können, ohne wieder über den VfGH zu stolpern.

Der Verfassungsgerichtshof als Verfassungshüter
Mit dem nun ergangenen Erkenntnis G 12/00 stellt der VfGH ein für allemal klar, dass das langjährige Spiel des Gesetzgebers, materiell verfassungswidrige Bestimmungen formell in Verfassungsrang zu erheben, um sie der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen, Grenzen hat:

Der Verfassungsgerichtshof erkannte in § 126a BVergG eine teilweise Verfassungssuspendierung, weil der Verfassung für einen Teilbereich der Rechtsordnung ihre Wirkung genommen wurde. Für einen solchen Eingriff bietet die Bundesverfassung keine Ermächtigung.

"Die Bestimmung des § 126a BVergG war daher - auch als Verfassungsbestimmung - verfassungswidrig: Sie hätte die Geltung der Verfassung, insbesondere der Grundrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, für das Landesvergaberecht gänzlich beseitigt. Damit dürfte auch der Angewohnheit, den VfGH durch Erlassung von Verfassungsbestimmungen zu übergehen, ja ihn bewusst zu düpieren, ein Riegel vorgeschoben sein", erklärte Dr. Stefan Günther abschließend.

Dorda Brugger & Jordis gehört zu den führenden Rechtsanwaltsgesellschaften in Österreich mit dem Spezialgebiet Wirtschaftsrecht. Dorda Brugger & Jordis beschäftigt zur Zeit über 50 Juristen.

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Dr. Stefan Günther
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