Wien (OTS) - Asyl in Not fordert die sofortige Absetzung des
österreichischen Botschafters in Pakistan, Dr. Walter Howadt, der
Flüchtlinge prügeln lässt und im Handbuch des Rechtsextremismus
steht.
Die Botschaft hat sofort wieder Asylanträge anzunehmen und
weiterzuleiten, wie es im Asylgesetz vorgesehen ist.
Da Asylgewährung für Afghanen wahrscheinlich ist (die derzeitige
Anerkennungsquote liegt bei über 50 % !), muß afghanischen
Asylwerbern gemäß dem Gesetz die Einreise nach Österreich gestattet
werden.
In den vergangenen Tagen haben tausende afghanische Flüchtlinge
vergeblich versucht, in der österreichischen Botschaft in Islamabad
Asylanträge zu stellen. Statt ihre Anträge entgegenzunehmen und
weiterzuleiten, wozu er nach dem Asylgesetz verpflichtet ist, ließ
Botschafter Dr. Walter Howadt die Botschaft schließen und rief die
Polizei. Die für ihre Brutalität bekannten pakistanischen
"Ordnungshüter" knüppelten die Flüchtlinge mit Schlagstöcken fort.
Die Bilder waren im "derStandard.at" zu sehen.
Botschafter Howadt hat damit das österreichische Asylgesetz
gebrochen, das die Möglichkeit einer Asylantragstellung bei
Botschaften ausdrücklich vorsieht. Er hat auch die
Menschenrechtskonvention gebrochen, die vorsieht, daß niemand einer
unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden darf.
Er hat dies in Ausübung seiner Funktion als Botschafter getan und
somit das Delikt des Amtsmißbrauchs in Verbindung mit Anstiftung zu
Körperverletzung an wehrlosen schutzsuchenden Menschen begangen.
Botschafter Howadt - vormals außenpolitischer Berater der FPÖ und
Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung" (Parteiorgan der FPÖ) - wird
zweimal wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Handbuch des
österreichischen Rechtsextremismus erwähnt.
So etwa wegen seiner Hetze gegen die "Vervielfachung des
Ausländeranteils in Donaustadt" und seiner Ausfälle gegen die "Wiener
Zeitung", welche er als "überparteilichen Dreck" beschimpfte. Wir
verweisen auf den Bericht des "Standard" vom 11.10.2001 und auf die
parlamentarische Anfrage des Liberalen Forum vom 27.3.1997.
Botschafter Howadt vollzieht offenbar die Weisungen seines
einfachen Parteimitglieds Haider, das erst kürzlich mit dem Ansinnen
aufgefallen ist, nichteuropäische Flüchtlinge vom Asylverfahren
auszuschließen.
Er bedient sich zu diesem Zweck der sattsam bekannten
Sicherheitskräfte des pakistanischen Militärregimes, mit denen er,
eigenen Aussagen zufolge, "stets nur positive Erfahrungen hatte".
Dieser Mann ist als diplomatischer Vertreter Österreichs untragbar
geworden. Asyl in Not fordert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
auf, Botschafter Howadt unverzüglich abzusetzen.
Asyl verlangt, daß das geltende Asylgesetz korrekt vollzogen wird.
Asylanträge können gemäß § 16 bei Botschaften gestellt werden; die
Botschaft hat dafür zu sorgen, daß Antragformulare vorhanden sind;
die Anträge sind unverzüglich dem Bundesasylamt zuzuleiten.
Trifft das Bundesasylamt die Prognose, daß eine Asylgewährung
wahrscheinlich ist, so hat die Botschaft ohne weiteres einen
Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen.
Da in Österreich in diesem Jahr die Anerkennungsquote afghanischer
Asylwerber mehr als 50 Prozent betrug, ist jedenfalls von einer hohen
Wahrscheinlichkeit der Asylgewährung auszugehen. Daher ist in der
derzeitigen Lage allen afghanischen Antragstellern die Einreise ohne
weiteres zu gestatten.
Asyl in Not fordert einmal mehr die österreichische Regierung
ebenso wie die Regierungen aller Länder der Europäischen Union auf,
die Grenzen für Flüchtlinge aus Afghanistan zu öffnen.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen
wieder gelten in diesem Land.
Rückfragehinweis: Michael Genner (Geschäftsführer von Asyl in Not)
Unterstützungskomitee für politisch verfolgte
Ausländerinnen und Ausländer
Tel.: 01/408 42 10
Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org
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