Blauer Skandalbotschafter muß weg

Wien (OTS) - Asyl in Not fordert die sofortige Absetzung des österreichischen Botschafters in Pakistan, Dr. Walter Howadt, der Flüchtlinge prügeln lässt und im Handbuch des Rechtsextremismus steht.

Die Botschaft hat sofort wieder Asylanträge anzunehmen und weiterzuleiten, wie es im Asylgesetz vorgesehen ist.

Da Asylgewährung für Afghanen wahrscheinlich ist (die derzeitige Anerkennungsquote liegt bei über 50 % !), muß afghanischen Asylwerbern gemäß dem Gesetz die Einreise nach Österreich gestattet werden.

In den vergangenen Tagen haben tausende afghanische Flüchtlinge vergeblich versucht, in der österreichischen Botschaft in Islamabad Asylanträge zu stellen. Statt ihre Anträge entgegenzunehmen und weiterzuleiten, wozu er nach dem Asylgesetz verpflichtet ist, ließ Botschafter Dr. Walter Howadt die Botschaft schließen und rief die Polizei. Die für ihre Brutalität bekannten pakistanischen "Ordnungshüter" knüppelten die Flüchtlinge mit Schlagstöcken fort. Die Bilder waren im "derStandard.at" zu sehen.

Botschafter Howadt hat damit das österreichische Asylgesetz gebrochen, das die Möglichkeit einer Asylantragstellung bei Botschaften ausdrücklich vorsieht. Er hat auch die Menschenrechtskonvention gebrochen, die vorsieht, daß niemand einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden darf.

Er hat dies in Ausübung seiner Funktion als Botschafter getan und somit das Delikt des Amtsmißbrauchs in Verbindung mit Anstiftung zu Körperverletzung an wehrlosen schutzsuchenden Menschen begangen.

Botschafter Howadt - vormals außenpolitischer Berater der FPÖ und Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung" (Parteiorgan der FPÖ) - wird zweimal wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus erwähnt.

So etwa wegen seiner Hetze gegen die "Vervielfachung des Ausländeranteils in Donaustadt" und seiner Ausfälle gegen die "Wiener Zeitung", welche er als "überparteilichen Dreck" beschimpfte. Wir verweisen auf den Bericht des "Standard" vom 11.10.2001 und auf die parlamentarische Anfrage des Liberalen Forum vom 27.3.1997.

Botschafter Howadt vollzieht offenbar die Weisungen seines einfachen Parteimitglieds Haider, das erst kürzlich mit dem Ansinnen aufgefallen ist, nichteuropäische Flüchtlinge vom Asylverfahren auszuschließen.

Er bedient sich zu diesem Zweck der sattsam bekannten Sicherheitskräfte des pakistanischen Militärregimes, mit denen er, eigenen Aussagen zufolge, "stets nur positive Erfahrungen hatte".

Dieser Mann ist als diplomatischer Vertreter Österreichs untragbar geworden. Asyl in Not fordert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf, Botschafter Howadt unverzüglich abzusetzen.

Asyl verlangt, daß das geltende Asylgesetz korrekt vollzogen wird. Asylanträge können gemäß § 16 bei Botschaften gestellt werden; die Botschaft hat dafür zu sorgen, daß Antragformulare vorhanden sind; die Anträge sind unverzüglich dem Bundesasylamt zuzuleiten.

Trifft das Bundesasylamt die Prognose, daß eine Asylgewährung wahrscheinlich ist, so hat die Botschaft ohne weiteres einen Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen.

Da in Österreich in diesem Jahr die Anerkennungsquote afghanischer Asylwerber mehr als 50 Prozent betrug, ist jedenfalls von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Asylgewährung auszugehen. Daher ist in der derzeitigen Lage allen afghanischen Antragstellern die Einreise ohne weiteres zu gestatten.

Asyl in Not fordert einmal mehr die österreichische Regierung ebenso wie die Regierungen aller Länder der Europäischen Union auf, die Grenzen für Flüchtlinge aus Afghanistan zu öffnen.

Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

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Michael Genner (Geschäftsführer von Asyl in Not)
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