Gemeinsame "Überziele" für Europäische Sozialpartner und Sozialen Dialog unabdingbar

WKÖ, ÖGB, UEAPME, IV und AK sehen im Sozialen Dialog auf europäischer Ebene nützliches und ausbaufähiges Instrument -Themenfelder sollen erweitert werden

Wien (PWK717) - Auch wenn die EU inzwischen unbefangener an die Sozialpartner herangeht als dies zum Teil auf nationaler Ebene passiert, kann Europäische Sozialpartnerschaft und Sozialer Dialog nur dann funktionieren, wenn gemeinsame Zielvorstellungen definiert werden. "Um zu einer win-win-Situation im Dialog zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu gelangen brauchen wir gemeinsame Überziele, mehr Planung, Struktur, Modelle, Identitäts- und Motivationspunkte," bringt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner die Sozialpartner-Podiumsdiskussion mit ÖGB, AK, IV, UEAPME beim Europatag in der Wirtschaftskammer Österreich auf den Punkt. "Die WKÖ setzt sich daher für eine starke europäische Arbeitgeber-Plattform ein, wo gemeinsame Zielvereinbarungen erarbeitet werden können."

Insbesondere müsse auf die neuen Arbeitsbeziehungen verstärkt Bezug genommen werden, die sich aus den demographischen und technologischen Entwicklungen (mehr Singles, mehr ältere Arbeitnehmer, Internet, Globalisierung, Telearbeit) ergeben. "Wichtig ist die Einbindung der direkt Betroffenen, womit auch die Identifikation mit gemeinsamen Zielen gefördert wird, ohne dabei die gesamteuropäische Dimension aus den Augen zu verlieren", meint Mitterlehner. "Flex-Security" sei das Motto, das die Anforderungen Flexibilität und Mobilität mit dem Streben nach Sicherheit verdeutliche.

Auch Richard Leutner vom Österreichischen Gewerkschaftsbund sieht in der Beschäftigung mit Arbeitsbedingungen und -beziehungen eines der vordringlichsten Themen des Sozialen Dialogs auf EU-Ebene. "Den wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Sicherheit verbinden, muss zum Leitmotiv Europas werden, dann wird auch die Akzeptanz für eine gemeinsame Europapolitik steigen", zeigte sich Leutner überzeugt.

"Alle Länder sind auf der Suche nach neuen Lösungen zur Modernisierung der Sozialsysteme, wir müssen zunächst national Übereinstimmung finden und uns dann EU-weit einigen", beschreibt Georg Ziniel von der Arbeitskammer das aktuelle Szenario. Dabei werden unterschiedliche Wege in den einzelnen Ländern beschritten, die aber letztlich zum gleichen Ziel führen, "der Respekt zu Modellen anderer Länder muss gewahrt bleiben". Beim Arbeitnehmerschutz konnte Österreich von einem klaren und weiterreichenden europäischen Konzept profitieren, ähnlich solle auch bei anderen Themen vorgegangen werden.

Lebensbegleitendes Lernen stellt für Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung einen wichtigen und höchstaktuellen Bereich für den Sozialen Dialog dar: "Hier wird sich zeigen, ob die Lissabon-Strategie, wonach Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf einander abgestimmt werden sollen, auch umgesetzt werden kann." Weitere wichtige Themen seien Innovation und die Zuwanderungsproblematik.

Eine ausbaufähige Chance, Themen auf EU-Ebene zu lancieren, liegt laut Werner Müller, Generalsekretär der UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der KMU), auch im Makroökonomischen Dialog. "Wenn dieser zur Zeit zwar eher informell abläuft, so haben die europäischen Sozialpartner hier die Möglichkeit Botschaften hinüberzubringen", so Müller. "Der Makroökonomische Dialog stellt auch die richtige Plattform dar, bei der eine Art europäisches Konjunkturförderungsprogramm initiiert werden könnte", ist WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Mitterlehner überzeugt. Hier sollte zB durch den Ausbau europäischer Infrastrukturprojekte wie dem TEN-Straßennetz Optimismus und eine gesamteuropäische Perspektive vermittelt werden. Dies würde wiederum auch die Akzeptanz der europäischen Sozialpartnerschaft stärken. (Ne)

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