Leitl: Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene institutionalisiert

Arbeitgebervertretung muss auf europäischer Ebene geschlossener auftreten - Klammer über die bestehenden Vertretungen als Möglichkeit

Wien (PWK716) - "Die Sozialpartnerschaft wurde auf europäischer Ebene institutionalisiert", eröffnete Dienstag Abend Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftkammer Österreich, den Europatag zum Thema "Sozialpartnerschaft und Sozialer Dialog auf europäischer Ebene". Leitl sieht in der wachsenden Bedeutung des Sozialen Dialogs auf EU-Ebene vor allem eine Bestätigung für den erfolgreichen partnerschaftlichen Weg von Ländern wie Österreich, Finnland und Schweden. "Weil heute bereits mehr als 50 Prozent der Entscheidungen auf Ebene der EU gefällt werden, ist es wichtig, den Einfluss der Sozialpartner weiter auszubauen." Leitl sieht dabei vor allem die Beschäftigungs-, Infrastruktur und Sozialpolitik als notwendige Betätigungsfelder, die "ohne Einbindung der direkt betroffenen Gruppen - also der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Europas - nicht diskutiert bzw. gelöst werden können."

Eindeutige Belege für die wachsende Bedeutung der europäischen Sozialpartnerschaft sind die drei Instrumentarien der direkten politischen Einflussnahme für Europas Sozialpartner.

"Erstens müssen die Sozialpartner zu Gesetzesvorhaben im Sozialbereich verpflichtend konsultiert werden. Und wenn die europäischen Sozialpartner einen gemeinsamen Vorschlag abliefern, wird dieser sogar eins zu eins übernommen. Damit sind wir in der EU Quasi-Gesetzgeber." Als zweites Instrumentarium führte Leitl den Sozialen Dialog nach Val Duchesse, also die Einbindung in die Vorbereitung aller Kommissionsinitiativen im Bereich der Beschäftigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik an. "Und drittens gibt es seit 1999 auch den Makroökonomischen Dialog, in dessen Rahmen die Sozialpartner gemeinsam mit den Finanzministern und der EZB die Möglichkeit haben, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren."

Als größtes Problem aus Sicht der Wirtschaftskammer sieht Leitl die Zersplitterung der Arbeitgeberverbände. "Hier gibt es vier bis fünf Vertretungen der Unternehmer auf EU-Ebene und der Gewerkschaftsbund ist einheitlich im europäischen Gewerkschaftsbund organisiert. Wir müssen also schauen, dass wir darüber eine Klammer bilden."

In einem Impulsreferat berichtete Joachim Ott von der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission über die Entwicklung und Funktionsweise des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. Ott zeigte anhand von Beispielen klar auf, dass der Soziale Dialog im EU-Bereich nicht so sichtbar wie auf nationaler Ebene, dafür aber besser in die Strukturen eingebunden ist. So ist der Soziale Dialog seit Mai 1994 im EU-Vertrag verankert. "Dadurch haben die Sozialpartner eine quasi gesetzgeberische Mitwirkungsfunktion. Folglich müssen die Sozialpartner konsultiert werden und auch eine Stellungnahme abgeben", so Ott.

Der Vertreter der Europäischen Kommission wies auch auf die Vorteile und die Erfolge des Sozialen Dialogs hin: "10 Millionen neue Arbeitsplätze wurden im Zeitraum von 1997 bis 2000 geschaffen, die Beschäftigungsquote stieg von 60 auf 63 Prozent und das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2000 3,3 Prozent, 2001 immerhin noch 1,8 Prozent", zeigte sich Ott zufrieden.

Einen wichtigen Input der Sozialpartner ortete Joachim Ott aber in erster Linie in den Bereichen der Politikentwicklung, des EU-Sozialdialoges und der modernen Arbeitszeitorganisation.

Im zweiten Impulsreferat bezeichnete Professor Franz Traxler von der Universität Wien die Sozialpartnerschaft in Europa als unabdingbar. Zum Unterschied zu den USA fehlt nämlich in Europa die Chance zur absoluten Mobilität, was wiederum eine Regulierung auf politischer Ebene notwendig macht. Eine lange gewachsene und daher starke Vertretung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt den Sozialpartnern jene Stellung die notwendig ist, um auch auf europäischer Ebene ein unverzichtbarer Partner zu sein.

Als zentrales Thema für die Sozialpartnerschaft sieht Traxler die Frage nach dem richtigen Profil zur Steigerung der Effektivität. Die Ausweitung der Themenfelder ist demnach der wichtigste Ansatzpunkt zur Erweiterung der Kompromisszonen und somit auch eine Chance zur Minimierung der doch vorhandenen Immobilität der Sozialpartnerschaft. (WG)

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