Bartenstein: Sterbekarenz statt Sterbehilfe

Minister plant arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Sterbebegleitung - BILD (Web)

Wien (BMWA-OTS) - "Die 'Sterbekarenz' ist eine der Antworten, die Österreich auf das holländische Modell der aktiven Sterbehilfe geben wird, denn was dort gang und gäbe wird, das wollen wir überhaupt nicht", erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute bei einem Besuch im Tageshospiz der Caritas der Erzdiözese Wien. Geplant ist die arbeitsrechtliche Absicherung einer Teil- oder Vollkarenz zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. ****

Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Herabsetzung oder Veränderung der Lage der Normalarbeitszeit bekommen, um nahe Angehörige aus dem Leben zu begleiten. Hauptsächlich soll dabei Teilzeitbeschäftigung angestrebt werden, aber auf Wunsch auch Vollkarenzierung möglich sein. Nach drei Monaten - mit einfacher Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate - ist ein Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz vorgesehen. Die soziale Absicherung während dieser "Sterbekarenz" bleibt bestehen. Für Caritas-Präsident Landau wird es dadurch in absehbarer Zeit Wirklichkeit, dass "Eltern ihre Kinder in das Leben und Kinder ihre Eltern aus dem Leben begleiten können". Bartenstein und Landau stimmten überein, dass von dieser Regelung sowohl Frauen als auch Männer Gebrauch machen sollen.

Eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber soll genügen, um die Änderung des Arbeitsvertrages sofort wirksam werden zu lassen. Der Arbeitgeber kann innerhalb einer Woche Einspruch erheben, dann soll in einem kurzen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht (ASG) unter Abwägung der beiderseitigen Interessenlage eine Entscheidung getroffen werden. Ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz ab Bekanntgabe bis vier Wochen nach Ende der Maßnahme wird vorgesehen. Die "Sterbekarenz" wird von einem oder auch mehreren nahen Angehörigen gleichzeitig in Anspruch genommen werden können.

Wenn der Grund der Maßnahme vor dem ursprünglich angegebenen Zeitpunkt wegfällt, hat der Arbeitnehmer ein Recht auf vorzeitige Rückkehr zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen.

Bartenstein erhofft einen Parteienkonsens in dieser Frage und rechnet damit, dass die erforderlichen Änderungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres wirksam werden können.

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