Ettl: EU-Erweiterungsprozess nicht gefährden

Tumpel: Erweiterung aus friedenspolitischen Gründen absolut notwendig =

Wien (SK) "Mit den jetzigen EU-Erweiterungskandidaten dürfen wir es uns nicht verscherzen, sie sind unsere notwendigen Partner von morgen", erklärte SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl Dienstag bei einer Diskussion mit AK-Chef Herbert Tumpel und Andreas Gjecaj von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Ettl warnte davor, die Erweiterung schön zu reden ebenso davor, sie zu benutzen, um Angst zu erzeugen. Denn so könnte die Hoffnung zerstört werden, mehr Stabilität nach Europa zu tragen. "Wenn der Erweiterungsprozess gefährdet wird, kann die EU scheitern", fand der Europapolitiker klare Worte. Für die Länder, die jetzt dazustießen, sei die Situation ungleich härter als für die früheren Kandidaten. Ein bis zwei Generationen könne es dauern, bis die Einkommen einigermaßen angeglichen seien, und dieser Prozess müsse beschleunigt werden. Ettl: "Wir brauchen Übergangsregeln mit bewertbaren Kriterien. ****

Ettl schnitt einige Probleme an: Im Umweltbereich hätten fast alle Länder Ausnahmeregelungen erhalten. In vielen Bewerberstaaten gebe es große Diskrepanzen zwischen Gesetzen und deren Erfüllung, wobei die EU bei letzterem "knallhart ist" und dieses Problem zeige sich auch im Umweltbereich. Eines machte der EU-Abgeordnete deutlich:
"Die Erweiterung wird viel kosten. Bis jetzt stehen 80 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist nur ein wenig mehr als die BRD für die Integration der DDR aufgewendet hat - hier steht die Summe für alle Staaten zur Verfügung. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind allerdings noch nicht ausgeschöpft."

Ein kritischer Punkt sei die Agrarpolitik, das Problem bei der Landwirtschaft konzentriere sich auf Polen. In Österreich müssten die Verkehrswege auf der Straße, der Schiene und zu Wasser ausgebaut werden. Zusammenfassend erklärte Ettl, die Erweiterung benötige "viel Geld, viel Ehrlichkeit und viel Verständnis für die Grenzregionen".

AK-Chef Tumpel betonte, dass die Erweiterung aus friedenspolitischen Gründen absolut notwendig und begrüßenswert sei. Damit der Friede auch langfristig durchgehalten werden könne, sei aber auch viel Akzeptanz erforderlich. Um die Akzeptanz zu erreichen müsse man darauf achten, dass der Arbeitsmarkt in Ordnung bleibe. Mit dem derzeitigen Schutz des Arbeitsmarktes zeigte sich Tumpel nicht einverstanden. "Ich vermisse Schutzmechanismen für den Fall, dass die Übergangsfristen nicht ausreichen."

Sorge äußerte der AK-Chef auch bei den künftigen Einigungen von noch mehr Ländern in Fragen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik und der Demokratisierung. Die Chancen, die die Erweiterung bringen könne, müssten den tatsächlichen Kosten, die steigen würden, gegenübergestellt werden, forderte Tumpel. Natürlich bräuchten die Länder mehr Geld.

Gjecaj betonte, die Erweiterung sehe er unter den Gesichtspunkten, "dass die Armen gestärkt werden müssen und die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohlprinzip und Menschenwürde". Gjecaj präsentierte seine konkreten Forderungen:
Übergangsfristen beim Personenverkehr, Einbindung der österreichischen Bevölkerung durch ausreichende Information, Maßnahmen für die Grenzregionen, Ausbau bzw. Export der Kollektivvertragsregelungen und verstärkten Arbeitnehmerschutz. Außerdem sollte mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden und die Verkehrsnormen auf gleichen Standard gebracht werden, das gelte auch für die Abfallentsorgung. Generell forderte Gjecaj mehr Balance zwischen den verschieden Kräften in der Gesellschaft in allen Bereichen, so dass die Wirtschaft nicht zu dominant sei. (Schluss) ts

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