Wiener Budget: Überschuss, weniger Schulden, kein Sozialabbau

Rieder: Solides und soziales Budget trotz ungünstiger Rahmenbedingungen

Wien, (OTS) Im Rahmen des Mediengespräches des Bürgermeisters am Dienstag erläuterte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder erste Zahlen aus dem Voranschlag für das Budget 2002 der Stadt Wien. Rieder: "Wien wird im Jahr 2002 den Stabilitätspakt einhalten und den vereinbarten Maastricht-Überschuss in Höhe von 326,98 Mio. EURO (4,5 Mrd. ATS) erwirtschaften, aber auch Schulden in Höhe von 145,35 Mio. EURO (2 Mrd. ATS) abbauen. Rieder: "Wir werden auf die Konjunkturentwicklung mit erhöhten Finanzmitteln für Wirtschaftsförderung, Investitionen, Beschäftigungsmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildung reagieren. Gleichzeitig werden aber auch ausreichend Mittel sowohl für den Sozial- und Gesundheitsbereich als auch für die anderen Aufgaben der Stadt zur Verfügung stehen." Das Budget 2002 sei kein "Schönwetterbudget" beliebig einsetzbarer Steuermittel. "Unser Ziel ist es, noch verantwortungsbewusster und noch gezielter mit Steuermitteln umzugehen."

Rieder: Modernisierungsprozess geht weiter

Grundlage für den Budget-Voranschlag 2002 sind zahlreiche Reformmaßnahmen wie etwa die Ausgliederung des Unternehmens Krankenanstaltenverbund und die Konsolidierung des Personalbereiches. Rieder: "Dieser Modernisierungsprozess muss und wird weitergehen."****

Dem Budget nicht zugrunde gelegt wurde hingegen eine Gebühren-und Abgabenerhöhung.

Der Voranschlag 2002 geht von Einnahmen in Höhe von 9.268,752.000 EURO (127.540,808.146 ATS) und Ausgaben in Höhe von 9.262,498.000 EURO (127.454.751.229 ATS) aus. Dadurch ergibt sich ein administrativer Überschuss von 6,254.000 EURO (86,056.916 ATS). Nach Maastricht-Kriterien beträgt der Überschuss 326,98 Mio. EURO (4,5 Mrd. ATS).

o Reformbudget 2002

Das Budget 2002 ist in vielerlei Hinsicht ein Reformbudget und von zahlreichen Neuerungen gekennzeichnet:

o Erstmals in EURO, erstmals netto

Erstmals wurde ein EURO-Budget erstellt, erstmals geht man beim Budget 2002 von Netto-Zahlen (ohne UST) im "Unternehmerbereich" aus. Dadurch können im Budget 2002 bei einem nominellen Ausgaben-Minus von rd. 75 Mio. EURO (über 1 Mrd. ATS) wertmäßig dieselben Ausgaben wie im Vorjahr bedeckt werden.
o Personal- und "Amtssachaufwand" wird transparent

Ab 2002 wird der Personal- und Amtssachaufwand, bisher in Sammelansätzen zusammengefasst, den einzelnen Geschäftsgruppen auch budgettechnisch zugeordnet. Dadurch wird die Personalkomponente jeder Geschäftsgruppe nicht nur
transparenter, sondern es können in den Ressorts auch flexiblere Personalschwerpunkte gesetzt werden.
o Anreize für Wirtschaftlichkeit

Künftig können die Geschäftsgruppen bei mehrjährigen Projekten Rücklagen bilden.

o Hilfe für die, die sie brauchen

Wien zeigt, wie man trotz Budget-Überschuss und Schuldenabbau keinen sozialen Kahlschlag braucht. Im Gegenteil. Im Jahr 2002 werden für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe mit 777, 4 Mio. EURO (10,7 Mrd. ATS) um 89,15 Mio. EURO (1,23 Mrd. ATS) mehr zur Verfügung stehen als im Vergleich zum VA 2001.

o Rekord-Investquote

Die Wiener Wirtschaftspolitik reagiert antizyklisch zum Konjunkturverlauf. Statt die Wirtschaft kaputt zu sparen werden gezielt Anreize und Impulse gesetzt. So liegt sogar die Netto-Investquote 2002 mit 1,225 Mrd. EURO (16,86 Mrd. ATS) deutlich über der Brutto-Investquote des VA 2001 in Höhe von 1,16 Mrd. EURO (15,96 Mrd. ATS). Prozentuell entspricht das einem Anstieg von 12,2 auf 13,2 Prozent.

o Aufwendungen für das Bau- und Baunebengewerbe

Wien ist besonders vom Investitionsstopp des Bundes im Bereich Bau- und Baunebengewerbe betroffen. Deshalb werden auch hier Akzente gesetzt. 2002 sind für diesen Bereich netto 1,34 Mrd. EURO (18,4 Mrd. ATS) vorgesehen. Auch hier wird der Brutto-Vorjahreswert von 1,28 Mrd. EURO (17,58 Mrd. ATS) um 59 Mio. EURO (rund 811 Mio. ATS) oder 4,6 Prozent übertroffen.

o Wirtschaftsförderung, Bildung, Gesundheit

Für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen stehen 2002 rund 102,003 Mio. EURO (1,403 Mrd. ATS) zur Verfügung.

Für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sieht der VA 2002 73,071 Mio. EURO (1,005 Mrd. ATS) vor.

95,216 Mio. EURO (1,310 Mrd. ATS) stehen 2002 dem Gesundheitswesen ohne den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes zur Verfügung. Für Spitäler anderer Rechtsträger wie etwa die Ordensspitäler sind 52,838 Mio. EURO (727,067 Mio. ATS) vorgesehen.

Als größte organisatorische Maßnahme des Jahres 2002 ist die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes vorgesehen. Der Zuschuss (Investitionsmittelanteil daran rd. 2 Mrd. ATS) zum Unternehmen beträgt im Jahr 2002 rund 927,45 Mio. EURO (12,76 Mrd. ATS). (Schluss) nk

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