Wiener Anzeigenabgabegesetz rückwirkend aufgehoben

Entsprechende Abgaben seit Juni 2000 nicht mehr eingehoben -Werbeabgabe auf Bundesebene - lange Vorlaufzeit unvermeidbar

Wien, (OTS) Mit dem soeben im Landesgesetzblatt LGBl 74/2001 erschienenen "Gesetz, mit dem das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, das Wiener Ankündigungsabgabegesetz 1983 und das Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz aufgehoben werden" werden die drei genannten Gesetze rückwirkend mit 1. Juni 2000 aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt trat die Bundes-Werbeabgabe (5 %) in Kraft, die anstelle dieser Landesabgaben (10 %) zu entrichten ist. Das Land Wien kassiert selbstverständlich seit dem Juni 2000 keine Abgaben nach den drei genannten Gesetzen mehr; offene Abgaben-Forderungen aus der Zeit davor werden aber noch verlangt. Dazu sind auch Verfahren vor dem Höchstgericht anhängig.

Rechtlich zuständig ist die MA 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten; Abgaben, E-mail: post@m04.magwien.gv.at.

Die lange Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Bundeswerbeabgabe und dem Wiener Gesetz, mit dem die früheren legistischen Bestimmungen aufgehoben werden, ist u.a. durch entsprechende gesetzliche Vorlaufzeiten bedingt. (Schluss) hrs

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK