"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Unbehagen" (Von Antonia Gössinger)

Graz (OTS) - Die Grundfesten der Republik sah man erschüttert,
als vor einem Jahr die Spitzelaffäre aufs Tapet kam. Höchste
Repräsentanten der einen Regierungspartei, FPÖ, und weite Kreise der
Exekutive sollten in den Skandal verwickelt sein. Der Innenminister
der anderen Regierungspartei, der ÖVP, versprach rasche und
umfassende Aufklärung. Sonderkommissionen wurden installiert und
hektische Betriebsamkeit verbreitet.

Ein Jahr danach ist noch immer kein Ende der Vorerhebungen in Sicht.
In vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Und in den
Fällen, in denen sie noch anhängig sind, drehen sie sich im Kreis.
Der Hauptbelastungszeuge, Josef Kleindienst, schweigt. Weil ihm die
Hauptbelasteten, einige FPÖ-Politiker, geklagt haben. Solange diese
Verfahren nicht bis in die letzte Instanz ausgetragen sind, wird
sich die Staatsanwaltschaft zu keinem Ergebnis durchringen.

Kann Kleindienst seine Vorwürfe doch nicht belegen? Wollen die FPÖ-
Politiker mit ihren Klagen die Ermittlungen lahmlegen? Und betreibt
der ÖVP-Innenminister die Aufklärung so intensiv und schonungslos,
wie er es angekündigt hatte? Ein Jahr danach bleiben der
Öffentlichkeite viele Fragen und ein großes Unbehagen. ****

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