"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Unbehagen" (Von Antonia Gössinger)

Ausgabe vom 8. Oktober 2001

Graz (OTS) - Die Grundfesten der Republik sah man erschüttert,
als vor einem Jahr die Spitzelaffäre aufs Tapet kam. Höchste Repräsentanten der einen Regierungspartei, FPÖ, und weite Kreise der Exekutive sollten in den Skandal verwickelt sein. Der Innenminister der anderen Regierungspartei, der ÖVP, versprach rasche und umfassende Aufklärung. Sonderkommissionen wurden installiert und hektische Betriebsamkeit verbreitet.

Ein Jahr danach ist noch immer kein Ende der Vorerhebungen in Sicht. In vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Und in den Fällen, in denen sie noch anhängig sind, drehen sie sich im Kreis. Der Hauptbelastungszeuge, Josef Kleindienst, schweigt. Weil ihm die Hauptbelasteten, einige FPÖ-Politiker, geklagt haben. Solange diese Verfahren nicht bis in die letzte Instanz ausgetragen sind, wird sich die Staatsanwaltschaft zu keinem Ergebnis durchringen.

Kann Kleindienst seine Vorwürfe doch nicht belegen? Wollen die FPÖ-Politiker mit ihren Klagen die Ermittlungen lahmlegen? Und betreibt der ÖVP-Innenminister die Aufklärung so intensiv und schonungslos, wie er es angekündigt hatte? Ein Jahr danach bleiben der Öffentlichkeite viele Fragen und ein großes Unbehagen. ****

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