Kopietz zu Schüssel: Unglaubwürdiger Versuch, Koalitionschaos zu beschönigen

Mit dem Integrationsvertrag wirft ÖVP endgültig jeglichen Anspruch auf Wirtschaftskompetenz sowie christilich-soziale Grundwerte über Bord

Wien (SPW) Als "völlig unglaubwürdigen Versuch, das Chaos in der blauschwarzen Koalition zu beschönigen", bezeichnete der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Samstag die Aussagen von ÖVP-Obmann, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Hörfunk-Reihe "Im Journal zu Gast". "Wenn Schüssel behauptet, der Integrationsvertrag entspreche voll und ganz den Vorstellungen der ÖVP, dann bedeutet das, dass sich die Österreichische Volkspartei nun voll und ganz von ihren bisherigen Grundwerten verabschiedet. Denn der Integrationsvertrag lässt sich weder mit Wirtschaftskompetenz noch mit christlich-sozialen Werten vereinbaren", stellte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Bemerkenswert sei auch die "Realitätsverweigerung" des Bundeskanzlers, denn, so Kopietz, "dass es rund um den Integrationsvertrag heftige Auseinandersetzungen innerhalb der ÖVP gegeben hat und immer noch gibt, ist kein Geheimnis." Hier Einigkeit innerhalb der Volkspartei zu behaupten sei ebenso unglaubwürdig wie die Behauptung, die ÖVP setze sich mit ihren Vorstellungen in der blauschwarzen Bundesregierung durch, so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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