Wiener Landtag (11)=

Wien, (OTS) LAbg. Josef Wagner (FPÖ) wies darauf hin, dass es
freiheitliche Aktivisten seinerzeit gewesen waren, die ein Fahrverbot
für die Prater Hauptallee bewirkt hätten. Den Sozialdemokraten warf
er vor, beim Kampf gegen die Miniermotte wenig erfolgreich gewesen zu
sein und bei der geplanten Dotation der Freudenau versagt zu haben.

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) stellte fest, dass die rege
Debatte über den Naturschutzbericht 2000 darauf schließen lasse, dass
man die Umweltpolitik sehr ernst nehme. Sie selbst mache lieber
Umweltpolitik als darüber zu reden. Kossina wies auf wichtige
Projekte hin und nannte z.B. den "Lebensraum Obstbaum", das "Netzwerk
Natur", "Biotopmonitoring" und "Artenvielfalt" und kritisierte zum
Abschluss die von der Bundesregierung erlassene Kompostverordnung,
die sie der Zeit des Mittelalters zurechnete.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Änderung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes

In der Debatte um den Grunderwerb durch Ausländer in Wien ging
LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) auf den von der Bundesregierung
geplanten Integrationsvertrag ein. Sie bezeichnete ihn als
"Schwachsinn", weil er kontraproduktiv, menschenunfreundlich, für
Österreich schädlich, verfassungswidrig und nicht praktikabel sei.
Statt Deutschkurse zu verordnen, sollte man lieber, den Dialog mit
den ausländischen Mitbürgern suchen. Integration beginne nicht mit
dem Erlernen der deutschen Sprache, sondern Integration müsse vom
Herzen aus gehen.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verteidigte die von der
Bundespolitik geplante Einführung der verbindlichen Deutschkurse für
eine bestimmte Gruppe von Einwanderern und sagte, dass Deutschkurse
ein Mittel sein könnten, um integrationswillige Migranten zu haben.
Den Einwanderern würden alle Grundrechte zuteil, wie z.B. der freie
Zugang zum Bildungswesen.

LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) sieht die deutsche Sprache als
wichtiges Instrument für die Emanzipation der Frauen und als
wichtiges Verständigungsmittel am Arbeitsplatz. Er wies darauf hin,
dass im Koalitionsabkommen der SPÖ mit der ÖVP im Jahr 1996 sowohl
ein intensiver Deutschkurs für Migranten sowie eine
Auseinandersetzung mit dem Leben in Österreich in der
Integrationsfrage vorgesehen waren.

Auch sie verurteile die Vorlage des Integrationsvertrages der
Bundesregierung und empfand diesen als Scharfmacherei gegen
ausländische Mitbürger, meinte LAbg. Nurten Yilmaz (SPÖ). Sie ortete
in diesem Vertrag eine versteckte Botschaft mit den Worten "Wir
wollen euch nicht". Denn wer sich diesen Kurs nicht leisten könne
oder die Prüfung nicht schaffe, könnte ausgewiesen werden.

Man solle nicht den ÖVP-Innenminister für eine Verschärfung der
Integrationsfrage verantwortlich machen, forderte LAbg. Dr. Matthias
Tschirf (ÖVP).

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) meinte, dass der
Integrationsvertrag weder mit Integration noch mit einem Vertrag
etwas zu tun habe. Integration bedeute ein aufeinander Zugehen, wobei
beide Teile etwas zu leisten hätten und der Vertrag beinhalte Rechte
und Pflichten. Sie bezeichnete diesen Vertrag als erfolglos und
kontraproduktiv, außerdem rufe er bei den ausländischen Mitbewohnern
nur Angst und Verunsicherung hervor. Zum Ausländergrunderwerbsgesetz
meinte sie, dass es seit 1999 keinen einzigen Verstoß gegen dieses
Gesetz gegeben hätte. (Forts.) hl/rr

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