Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner
ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen, die aus gegebenem
Anlass unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen steht.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) begrüßte die
Abgeordneten zur ersten Sitzung nach der Sommerpause und erinnerte an
die tragischen Ereignisse am 11. September dieses Jahres in den USA.
Diese Ereignisse hätten nicht nur die Welt verändert, sondern auch
die Vorstellungen von Sicherheit erschüttert. Für Terrorismus gebe es
keine Rechtfertigung. Es sei ein Auftrag und eine Verpflichtung
sowohl im eigenen Land als auch durch internationale Zusammenarbeit
für Freiheit und Demokratie einzutreten. Das erfordere Toleranz und
gegenseitige Achtung, auch bei der Durchsetzung der eigenen
Vorstellungen. Er verband damit die Hoffnung, dass die
Verantwortlichen der Weltpolitik Besonnenheit und Angemessenheit bei
der Verteidigung der Werte der freien Welt zeigen. Anschließend wurde
der Opfer in den USA gedacht.

Freibauer gratulierte auch der Abgeordneten Rosenkranz zur Geburt
ihres 10. Kindes.

Anschließend wurde Helmut Doppler als neuer Abgeordneter angelobt.
Er übernimmt das Mandat von Abgeordneten Prof. August Breininger, der
vom 1. Dezember 1983 bis zum 31. August dieses Jahres dem NÖ Landtag
angehörte. Er habe sich vor allem für die öffentliche Förderung der
Kunst und Kultur sowie für die Angelegenheiten der Gemeinden
eingesetzt, betonte Präsident Freibauer.

Im Anschluss folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Bedeutung
der öffentlichen Infrastruktur für die Regionen Niederösterreichs".

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) zeigte sich erfreut, dass
Niederösterreich nun rund 76.000 Einwohner mehr zählt. Dabei dürfe
man aber nicht vergessen, dass es neben den 304 Gewinnergemeinden
auch 269 Verlierergemeinden gebe. Zu diesen Verlierergemeinden zählen
vor allem Kernstädte sowie Gemeinden mit peripherer Lage. Zu den
Gewinnergemeinden zählen vor allem jene, die von der
infrastrukturellen Qualität der Städte profitieren, im Vergleich zu
den Städten jedoch weniger Belastungen haben. Jene Gemeinden, die
verloren haben, müssen mit einer Reduktion bis zu einem Viertel ihrer
Steuereinnahmen rechnen. Gründe für die Bevölkerungsabwanderung seien
mangelnde öffentliche Infrastruktur, insbesondere die
Verkehrsinfrastruktur, schlechte Verbindungen und mangelnde
Nahversorgung. Das habe auch Auswirkungen auf Betriebsansiedlungen.
Die öffentliche Hand habe die Verpflichtung, dieser Entwicklung
entgegenzusteuern und die Gemeinden zu unterstützen. Wesentlich zur
Lebensqualität tragen eine gesicherte Nahversorgung, ein öffentliches
Infrastrukturangebot von Kindergärten und Schulen über Postämter bis
zu Gendarmerieposten, eine öffentliche Nahversorgung und
leistungsfähige Straßenverbindungen sowie eine tatsächliche und eine
emotionale Sicherheit bei. Derzeit habe er jedoch den Eindruck, dass
sich der Bund bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zurückzieht. Es
gebe keine positiven Leistungen der Bundesregierung für die
benachteiligten Regionen, statt dessen die Schließung von über 200
Postämtern und 30 Gendarmerieposten in Niederösterreich, eine
Einstellungswelle bei den Nebenbahnen, Versäumnisse im Straßenbau und
eine verschlafene Ostanbindung des Landes. Von den 70 Milliarden
Schilling Kfz-Mittel, die dem Finanzminister 2001 zur Verfügung
stehen, würden nur 29 Milliarden Schilling ausgegeben, der Rest diene
der Befriedigung des "Nulldefizittraumas".

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) beklagte, dass
Strukturdiskussionen geführt wurden, um politisches Kleingeld zu
wechseln, und erinnerte an die SP-Forderung nach einer Zusammenlegung
von Bezirksverwaltungsbehörden. Die VP stehe für eine für die Zukunft
fitte Verwaltungsstruktur in Verbindung mit mehr Service für den
Bürger. Sozialistisches Missmanagement habe die Post dahin geführt,
dass sie "Konsumreif" sei. Die Volkszählung habe Niederösterreich das
beste Zeugnis ausgestellt, das Fitnessprogramm mit 69 Projekten und 2
Milliarden Schilling Investionsvolumen seit 1999 greife.

Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r (FP) wunderte sich in
seiner ersten Rede im Landtag, dass die SP 30 Jahre lang gebraucht
habe, um die Bedeutung der Infrastruktur für den ländlichen Raum zu
erkennen. Bei den Postamtsschließungen betreibe die SP massive
Verunsicherung. Zeitgemäße Politik heiße Prioritäten zu setzen, die
Post müsse lernen, auf Erfordernisse des Marktes zu reagieren.
Verteilen, ohne dafür Mittel zu haben, sei fahrlässig. Dafür sei die
FP nicht zu haben.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte, das
Thema der Aktuellen Stunde sei nicht aktuell, sondern habe nur den
vorläufigen Gipfel erreicht. Die Sparpolitik der Bundesregierung
schaffe weitere Probleme statt sie zu lösen. Allerdings habe auch die
SP, zuständig für die Gemeindeentwicklung in der Landesregierung,
nichts gegen Greißler-, Kino- und Wirtshaussterben, eine Ausdünnung
der Bahnverbindungen und die Zusammenlegung von Volksschulen
unternommen. Sinnloses Sparen auf dem Rücken jener, die sich nicht
wehren können, sei abzulehnen. Derzeit verlieren vor allem jüngere
und ältere, in der Mobilität eingeschränkte Menschen.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) befasste sich mit
Verkehrsfragen. Er wolle keine Schuldzuweisungen vornehmen, aber die
Situation sei vielfach alarmierend. Im Bereich der Südautobahn stehe
ein Verkehrskollaps bevor, wenn keine Gegenmaßnahmen erfolgen. Die
notwendigen Planungen seien vorhanden, aber es fehle an der Umsetzung
und an den nötigen Finanzmitteln. Wenn es jetzt zum Baubeginn der B
301 komme, so seien die Vorarbeiten in der Region erfolgt. Eine
rasche Durchführung sei erforderlich. Besonders wichtig werde eine
gute Anbindung der B 301 an die Nordautobahn sein. Dazu sei der Bau
einer sechsten Donaubrücke in Wien notwendig. Die Osterweiterung und
der damit verbundene Verkehrszuwachs mache erforderlich, ein eigenes
Verkehrskonzept zu entwickeln. Dazu solle man die Regionalkonferenz
Wien-Niederösterreich-Burgenland wiederbeleben.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) stellte fest, die
Strukturmaßnahmen bei der Post seien nicht erst jetzt getroffen
worden, sondern hätten ihre Wurzeln schon in einer Zeit gehabt, in
der die SP in der früheren Koalitionsregierung dafür zuständig war.
Die VP habe klare Vorstellungen darüber, welche Forderungen an die
Post in der jetzigen Situation zu stellen seien: Sie möge mit den
Gemeinden Kontakt aufnehmen und Kooperationen mit Greißlern, Trafiken
etc. herbeiführen. Die Briefträger sollten mehr Kompetenzen erhalten.

Lembacher listete jene Bereiche auf, in denen wesentliche
Infrastruktur-Maßnahmen erfolgten bzw. noch bevorstehen: Der Ausbau
des Verkehrsnetzes, Betriebsansiedlungen, die Schaffung von
Ausbildungsplätzen, Stärkung der Messestandorte, INTERREG-Projekte
etc. Ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent stelle dem Bundesland
Niederösterreich ein gutes Zeugnis aus.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) bezeichnete es als
Skandal, wenn die SP der derzeitigen Bundesregierung eine unsoziale
Haltung vorwerfe. Die SP sei dafür verantwortlich, in den 30 Jahren
ihrer Regierung 2.000 Milliarden Schilling Schulden angehäuft zu
haben. Mit dem Konkurs des Konsum wurden 17.000 Arbeitsplätze
vernichtet, was ebenfalls der SP anzulasten sei. Jetzt bemängle sie
fehlende Maßnahmen bei der Nahversorgung in den Gemeinden. Es sei
nicht übertrieben, das als "politischen Alzheimer" zu bezeichnen.
Alle großen europäischen Städte verfügten über Umfahrungen. Man müsse
die Wiener Stadtregierung fragen, warum es für Wien keine Umfahrung
gebe. Als 1989 mit der Ostöffnung die europäische Entwicklung
absehbar war, waren "rote Minister" für Konzepte zuständig. Er
stellte die Frage, weshalb keine solchen Konzepte entwickelt wurden.
Für Fehlleistungen von früher könne man nicht die heutige
Bundesregierung verantwortlich machen. Vielmehr sei es der FP
gelungen, nach 30 Jahren Stillstand Bewegung hineinzubringen. Die
derzeitige Situation der Verkehrsinfrastruktur lasse darauf
schließen, dass man auf die Ostöffnung nicht vorbereitet gewesen ist.
Jetzt versuche man Schritt für Schritt und nach finanziellen
Möglichkeiten Maßnahmen umzusetzen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP)
kritisierte die Wortwahl seines FP-Vorredners, die er für
unangemessen für dieses Haus hält. Ein Anliegen ist ihm die Erhaltung
der Postämter. Obwohl es noch keine genauen Zahlen gebe, sollen
österreichweit 712 bzw. in Niederösterreich 220 bis 270 Postämter
geschlossen werden. Die Schließung von Postämtern bringe für
Gemeinden, die bereits jetzt Probleme haben, zusätzliche Nachteile.
Auch die Wahrung der Privatsphäre, wie sie von den Mitarbeitern der
Postämtern bisher gewährleistet wurde, müsse erhalten bleiben.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, dass das
1997 überarbeitete Landesverkehrskonzept laufend den Bedürfnissen
angepasst werde. Zudem soll im nächsten Jahr ein Generalverkehrsplan
erstellt werden, der eine wichtige Grundlage für längerfristige
Perspektiven beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bieten soll.
Wichtige verkehrspolitische Maßnahmen in Niederösterreich für den
öffentlichen Verkehr seien der Ausbau der S 2, der viergleisige
Ausbau der Westbahn sowie der Flughafenbahn. Bereits jetzt werde auf
der Badner Bahn ein siebeneinhalb Minuten-Takt angeboten. Weitere
Verbesserungen hätten der Ankauf von 240 Doppelstockwaggons sowie die
25.000 geschaffenen Park-and-ride-Plätze gebracht. Im Straßenbau
werde der dreispurige Ausbau der A 1 und der vierspurige Ausbau der A
2 sowie der weitere Ausbau der B 304 inklusive der Traismaurer
Donaubrücke oder der B 303 Weinviertler Schnellstraße für weitere
Verbesserungen sorgen. Auch die zunächst viel kritisierten
Wieselbusse mit rund 600.000 Fahrgästen pro Jahr seien ein Erfolg und
hätten wesentlich zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aus
allen Regionen Niederösterreichs in die Landeshauptstadt beigetragen.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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