• 04.10.2001, 13:31:58
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Wiener Landtag (3)=

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Der Sozialabbau sei keine Erfindung von
Schwarz-Blau, werde aber von dieser Bundesregierung mit einer neuen
Qualität betrieben, weil er mit einer autoritären, "widerlichen"
Politik gepaart sei, sagte LAbg. DI Martin Margulies (G). Er gehe auf
Kosten der sozial schwächsten Menschen. "Nulldefizit heißt
Sozialdefizit", stellte Margulies fest. Land und Gemeinde Wien
sollten aufzeigen, dass es auch anders gehe, und mit allen Mitteln
das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterstützen.

Einklagbare Rechte im Sozialbereich seien nicht sinnvoll, weil
sie jede Reform unmöglich machten, sagte LAbg. Dr. Andreas Salcher
(ÖVP). Deshalb sei der deklamatorische Charakter des Volksbegehrens
abzulehnen. Für einen funktionierenden Sozialstaat gebe es keine
bessere Garantie als ein hohes Bruttosozialprodukt und eine
florierende Wirtschaft. Wenn man schon etwas in die Verfassung
schreiben wolle, sollte dies die soziale Marktwirtschaft sein,
schloss Salcher.

Stadträtin Karin Landauer (FPÖ) wies darauf hin, dass
sozialdemokratisch geführte Regierungen es in 30 Jahren verabsäumt
hätten, den Sozialstaat Österreich abzusichern oder auszubauen. Das
Land Wien könne zeigen, dass ihm der Sozialstaat wirklich am Herzen
liege, indem es die Forderungen des katholischen Familienverbandes
umsetze.

Die Wiener SozialdemokratInnen werden das Volksbegehren
"Sozialstaat Österreich" unterstützen, kündigte LAbg. Barbara
Novak-Schild (SPÖ) an. Die Bundesregierung setze ihre Offensive zur
Demontage des Sozialstaates mit Hilfe einer "Salamitaktik" um.
Dadurch werde die Solidargesellschaft zerstört, auf der bisher der
Erfolg des Landes beruht habe. Dem sei entschieden entgegenzutreten.

Wahl zum Landessportrat

Die Sitzung des Wiener Landtages wurde mit der Wahl eines
Ersatzmitgliedes für den Wiener Landessportrat fortgesetzt. LAbg.
Sonja Kato (SPÖ) wurde mit Stimmenmehrheit für diese Funktion
gewählt.

Wiener Museumsgesetz

Stadtrat DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) legte ein
Gesetz vor, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt
öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und
Erhaltung geregelt werden.

LAbg. Marie Ringler (G) wies auf die möglichen Funktionen von
Museen als Foren der Diskussion und Auseinandersetzung oder als
Tempel der Repräsentation hin. Die Museen der Stadt Wien sollten sich
in Richtung solcher Foren entwickeln und sich gegenüber anderen
Kulturen und Randthemen öffnen. Als Vorbild für die Einbeziehung der
BesucherInnen könnte das Kindermuseum dienen. Sie freue sich, sagte
Ringler, dass viele Anregungen der Grünen im Gesetz enthalten seien.
Ihre Zustimmung zum Gesetz verband Ringler mit der Einbringung eines
Antrages auf Abhaltung einer Enquete, bei der die Weiterentwicklung
der Museen zu diskutieren sei.

StR Dr. Peter Marboe (ÖVP) bezeichnete die Ausgliederung der
Museen als längst fälliges und sehr vernünftiges Vorhaben. Er dankte
allen mit der Vorbereitung damit befassten MitarbeiterInnen, speziell
Direktor Dr. Günter Düriegl. Ihm und seiner erfolgreichen Tätigkeit
sei vor allem zu verdanken, dass die Ausgliederung aus einer Position
der Stärke heraus erfolgen könne. Marboe wies darauf hin, dass das
Gesetz großteils der früheren Koalitionsregierung in Wien entstamme.
Die Rechtsform "Wissenschaftliche Anstalt des öffentlichen Rechtes"
beruhe auch auf dem Vorbild der Ausgliederung der Bundesmuseen.
Kritik übte Marboe an den gegenüber den diesbezüglichen
Gemeinderatsbeschlusses erfolgten Änderungen, speziell an der
kurzfristigen Neubestellung des Direktors. Diese Vorgangsweise sei
wegen der zu kurzen Fristen sachlich falsch und "menschlich schäbig"
gegenüber dem derzeitigen Direktor. (Forts.) roh/her

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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