Wiener Landtag (1)=

Wien, (OTS) Die 3. Landtagssitzung, die am Donnerstag um 9 Uhr
ihren Anfang nahm, nutzte Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) dazu,
an die 80jährige Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Österreich zu
erinnern (siehe hierzu auch entsprechende OTS-Meldung).

Die aktuelle Fragestunde eröffnete LAbg. Karlheinz Hora (SPÖ),
der den aktuellen Wiener Stand der Bemühungen um das europaweit
geplante ökologische Netzwerk "Natura 2000" von StR. DI Isabella
Kossina (SPÖ) erfrug. Diese erwähnte, dass für Wien der Lainzer
Tiergarten, die Landschaftsschutzgebiete Liesing und Bisamberg wie
auch der Wiener Anteil des Donauauen-Nationalparks namhaft gemacht
worden seien. Weiters betonte sie, dass das erst kürzlich novellierte
Wiener Naturschutzgesetz nunmehr den geforderten EU-Richtlinien
entspräche.

Die Frage von LAbg. Susanne Jerusalem (G) nach finanzieller
Unterstützung von Wiener Pflichtschullehrern für freiwillig erbrachte
Leistungen in Anbetracht der aktuellen Sparpläne im Bildungsbereich
seitens der Bundesregierung beantwortete LH Dr. Michael Häupl (SPÖ)
dahingehend, dass Wien grundsätzlich nicht alle durch den Bund
verursachten Budgeteinbußen auffangen könne. Wichtig sei jedenfalls,
dass die bestehende gute Qualität im Wiener Schulbereich erhalten
bleiben müsse. Der Zusatzfrage nach wirtschaftlicher Autonomie für
Pflichtschulen begegnete Dr. Häupl interessiert, betonte aber, dass
nur eine einheitliche Vorgangsweise Sinn machen könne.

Die von LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) an LH-Stv. Grete Laska
(SPÖ) gestellte Frage nach Weiterführung von Qualitätsverbesserungen
für Kindertagesheime beantwortete Laska mit dem Hinweis, dass dies
bereits schon geschehe. Weiters betonte sie nach einer kurzen
Sitzungsunterbrechung, dass die Diskussion um Gruppengröße,
Weiterbildungsmöglichkeiten für Kindergärtnerinnen, aber auch Aspekte
der Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesheimen mit
allen politischen Parteien weitergeführt werde.

Die von LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) eingebrachte Frage nach dem
Status quo des Schutzes der Wiener Bevölkerung in Katastrophenfällen
beantwortete LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) mit einem detaillierten
Verweis auf diverse Kriseneinsatzpläne. In weiterer Folge betonte er
auch die gute Zusammenarbeit mit Bundesheer und Polizei. Einer
Nachfrage nach dem Umfang der Schutzräume für die Wiener Bevölkerung
setzte Häupl das Konzept des "Schutzes zuhause" entgegen, da dieses
Modell auch international als weit wirksamer gelte. In wieweit
Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in Wiener Schulen und
Kindertagesheimen verbessert werden müssten, werde derzeit im Rahmen
einer Untersuchung überprüft.

Die von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) an die Amtsführende
Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) gestellte Anfrage, inwieweit sie
die im Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS)
geäußerten Missstände verbessern werde, beantwortete Brauner
dahingehend, dass sie die Rahmenbedingungen für eine rasche und
moderne Arbeitsabwicklung verbessern werde. Insbesondere erwähnte sie
hierbei den EDV-Bereich, der im Tätigkeitsbericht als äußerst
mangelhaft kritisiert wurde. Hinsichtlich von Forderungen nach
Personalerhöhung im Bereich des UVS kündigte sie an, dass zwei
Dienstposten zur Ausschreibung gekommen seien. Grundsätzlich merkte
sie noch an, dass der Neuanfall an Akten im Bereich des UVS seit
einiger Zeit zurückgehe. Die bemängelte Quote an Rückständen sei
ihres Erachtens auch ein strukturelles Problem innerhalb des UVS.
Falls die von der Bundesregierung initiierte Verwaltungsreform in der
vorgesehenen Art und Weise umgesetzt werden sollte, müsse die
organisatorische und infrastrukturelle Infrastruktur des UVS
sicherlich vollkommen neu diskutiert werden.

Zu der von LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) gestellten Anfrage,
ob verpflichtende Deutschkurse und die Unterweisung über das Leben in
Österreich für StR. Grete Laska (SPÖ) zum handlungsleitenden Motiv
als humane, pädagogisch sinnvolle und politisch vernünftige
schulische Integrationsmaßnahme ihrer Ressortführung zähle,
antwortete diese: "Das ist der Weg, zu dem wir im März 2001 eine
deutliche Zustimmung bekommen haben." Gerade die von Rudolph
hinterfragte Absicht, bilingualen Unterricht in Wien einzuführen,
unterstrich Laska mit den Ergebnissen einer Studie, die besagt, dass
Kinder, die im Vorschulalter zwei Sprachen lernen, weitere Sprachen
wesentlich schneller beherrschen. Auch im Hinblick darauf, dass
Deutsch besser erlernt werden könne, wenn die Muttersprache gut
beherrscht wird, bestärke Laska in ihrer Linie zweisprachige
Kindertagesheime zu forcieren. Derzeit werde in Arbeitsgruppen im
Stadtschulrat über bilinguale wie auch multilinguale Schulmodelle
diskutiert. Laska hoffe, im nächsten Schuljahr an ein bis zwei
Standorten mit solchen Projekten beginnen zu können. (Forts.) hch/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK

print