- 04.10.2001, 10:37:37
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WESTENTHALER: Integrationsvertrag ist einzig richtiger Weg=
Beste Lösung für eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik
Wien, 2001-10-04 (fpd) - Der Integrationsvertrag sei der einzig
richtige Weg zur echten Integration der hier lebenden Ausländer als
auch zur Eindämmung des sozialen Mißbrauchs, erklärte heute
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****
Westenthaler bezeichnete es als selbstverständlich, daß Menschen, die
hier leben und arbeiten, die Landessprache erlernen; dies sei eine
Erkenntnis, die sich in ganz Europa durchgesetzt habe und sich auch
nicht vom Aufschrei linker Multikultifanatiker irritieren lasse.
Wie Westenthaler weiter sagte. erwarte er nun einen bewußten Drang
von Fehl- und Mißinterpretationen von SPÖ, kirchlichen Organisationen
und so manchen Kommentatoren. In Wirklichkeit sei das Papier aber
unmißverständlich und völlig klar in den zentralen Punkten, sowohl
hinsichtlich der betroffenen Ausländer, die verpflichtet würden, den
Integrationsvertrag zu unterzeichnen, als auch hinsichtlich der Frage
der Finanzierung und der Sanktionen. Es sei auch völlig richtig, daß
vor allem arbeitslose Ausländer im Integrationsvertrag einbezogen
würden, da gerade die mangelnden Sprachkenntnisse oft ein Hindernis
bei der Jobsuche seien. Gleichzeitig werde mit diesem Modell der
soziale Mißbrauch eingedämmt, weil Integrationsunwillige, die weder
die Sprache erlernen noch einen Beruf ausüben wollten, mit spürbaren
Sanktionen rechnen müßten.
Der freiheitliche Klubobmann trat auch der seltsamen Auffassung
entgegen, daß Integrationsunwillige nicht mit dem Auslaufen der
Aufenthaltsgenehmigung bedroht werden könnten. Selbstverständlich
könne Österreich jederzeit frei entscheiden, ob für jemanden der
Aufenthaltsstatus erlösche, ausgenommen ausschließlich Kinder und
Familienangehörige.
Insgesamt sei der Integrationsvertrag die beste Lösung für eine
verantwortungsvolle Integrations- und Zuwanderungspolitik, die die
beiden Regierungsparteien auch im Parlament umsetzen würden, sagte
Westenthaler. Der Aufschrei der SPÖ sei in Wirklichkeit nur ein
Aufschrei gegen ihre gescheiterte Zuwanderungspolitik. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
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