"Tiefgreifender Wandel in der Budgetpolitik" BILD

Finanzexperte Professor Lehner bei Audit des Landesrechnungshofes

Lochau (VLK) - Der Finanzexperte des
Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Gerhard Lehner,
referierte heute, Donnerstag, im Weiterbildungszentrum
Schloss Hofen in Lochau beim jährlichen Audit des Landesrechnungshofes im Beisein von Landtagspräsident Manfred Dörler zu den geänderten Rahmenbedingungen in der
Budgetpolitik und der aktuellen Budgetsituation. Es gelte,
die in den letzten 40 bis 50 Jahren eingefahrenen
Verhaltensweisen in der Budgetpolitik grundlegend zu
modernisieren, sagte Lehner. ****

Österreich sei in seiner Budgetpolitik seit dem EU-
Beitritt dem Vertrag von Amsterdam und mit Einführung des
Euro neuen Verordnungen unterworfen. Gegenüber früheren
Jahren seien nun genau qualifizierte Ziele normiert, die zum
einen auf Ebene der EU und zum anderen im mit Bund, Ländern
und Gemeinden ausgehandelten österreichischen Stabilitätspakt begründet liegen. Diesen Zielen müsse hohe Bedeutung
beigemessen werden, so Lehner. Sie führten aber auch zu einer schärferen Konkurrenzierung zwischen den
Gebietskörperschaften, die künftig wesentlich mehr
kooperieren müssten als in der Vergangenheit.

Österreich stehe vor der schwierigen Lage einer
wirtschaftlichen Abschwächung. Die Prognosen für heuer und kommendes Jahr müssten nach unten revidiert werden. Einen
Grund dafür sieht Lehner in den Ereignissen in den USA und
den noch nicht absehbaren Auswirkungen. Allerdings, so der
Experte, "ist die wirtschaftliche Lage besser als die
Stimmung im Land". Das angestrebte Nulldefizit müsse eher
flexibel gesehen werden und sich allenfalls auch geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Mittelfristig sei für das Budget
die Sicherung des Generationenvertrages eines der wichtigsten
Ziele. Hier brauche es einen Spielraum im Budget, um das Älterwerden auch finanzieren zu können. Lehner sprach sich
für eine Umwandlung der Budgetstruktur aus: "Wir müssen von vergangenheitsbezogenen hin zu zukunftsbezogenen Ausgaben
kommen." Wesentlich seien künftig höhere Investitionen im
Bereich Forschung und Bildung, wie sich dies seit längerem im Vorarlberger Landesbudget niederschlage.
(gw/hapf/dig,nvl)

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