- 27.09.2001, 13:22:32
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HAIDER (2): FPÖ-Forderung nach Fingerprint ist richtig und konsequent=
Fünf Punkte zur Zuwanderungspolitik
Wien, 2001-09-27 (fpd) - Die Forderung der Freiheitlichen zum Thema
Fingerprint sei richtig und konsequent, sagte der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider im weiteren Verlauf der heute gemeinsam
mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler abgehaltenen Pressekonferenz.
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Haider erhob fünf Forderungen zur Zuwanderungspolitik. So dürfe es
keine Aufenthaltsverfestigung während eines Abschiebeverfahrens mehr
geben. Weiters müsse man bei Asylanten differenzieren. Es gebe
nämlich Asylanten mit gewaltsamem Hintergrund. Sinnvoll wäre es, mit
Drittstaaten Vereinbarungen zu treffen. Drittens sei jemand, der
illegal arbeite oder Straftaten begehe, konsequent abzuschieben. Die
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, daß auch der Bezug von
Sozialhilfe ein ausreichender Einkommensnachweis sei, bezeichnete
Haider als "völlig falsch". Auch gegen die generelle Anrufung des
VwGH in allen Fremdenrechtsangelegenheiten sprach sich der Kärntner
Landeshauptmann aus.
Wie Haider weiter sagte, neige er auch dem Vorschlag der Holländer
zu, daß man überlegen müsse, ob es politisches Asyl überhaupt nur
mehr für Europäer geben solle, während man für Zuwanderer aus anderen
Kontinenten in deren eigenen Bereichen und Regionen die entsprechende
Unterbringung sicherzustellen hätte. Dies würde eine übersichtlichere
Praxis in Europa ermöglichen. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
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