HAIDER (2): FPÖ-Forderung nach Fingerprint ist richtig und konsequent

Fünf Punkte zur Zuwanderungspolitik

Wien, 2001-09-27 (fpd) - Die Forderung der Freiheitlichen zum Thema Fingerprint sei richtig und konsequent, sagte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im weiteren Verlauf der heute gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Haider erhob fünf Forderungen zur Zuwanderungspolitik. So dürfe es keine Aufenthaltsverfestigung während eines Abschiebeverfahrens mehr geben. Weiters müsse man bei Asylanten differenzieren. Es gebe nämlich Asylanten mit gewaltsamem Hintergrund. Sinnvoll wäre es, mit Drittstaaten Vereinbarungen zu treffen. Drittens sei jemand, der illegal arbeite oder Straftaten begehe, konsequent abzuschieben. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, daß auch der Bezug von Sozialhilfe ein ausreichender Einkommensnachweis sei, bezeichnete Haider als "völlig falsch". Auch gegen die generelle Anrufung des VwGH in allen Fremdenrechtsangelegenheiten sprach sich der Kärntner Landeshauptmann aus.

Wie Haider weiter sagte, neige er auch dem Vorschlag der Holländer zu, daß man überlegen müsse, ob es politisches Asyl überhaupt nur mehr für Europäer geben solle, während man für Zuwanderer aus anderen Kontinenten in deren eigenen Bereichen und Regionen die entsprechende Unterbringung sicherzustellen hätte. Dies würde eine übersichtlichere Praxis in Europa ermöglichen. (Schluß)

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