Kuntzl zu Haider: Terrortragödie als Vorwand für Kampagne gegen Ausländer und Asylanten

Wann kommt der nächste Kniefall Strassers vor Ausländerfeindlichkeit der FPÖ?

Wien (SK) "Es konnte ja nicht lange dauern, bis FP-Altparteiobmann Haider und FP-Klubobmann Westenthaler die furchtbaren Terroranschläge in den USA für xenophobe Ressentiments und eine letztklassige ausländerfeindliche Kampagne nutzt", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf die heutige Pressekonferenz von Haider und Westenthaler. "Unter dem Vorwand einer höheren Sicherheit will die FPÖ offenbar ihre lang gehegten Wünsche nach einer völligen Aushöhlung des Asylrechts und der rechtsstaatlichen Prinzipien im Bereich des Fremdenrechts durchbringen", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Interessant sei nun die Reaktion der ÖVP. "Was sagen Bundeskanzler Schüssel und Innenminister Strasser dazu, wenn Haider praktisch alle Asylsuchenden taxfrei zu potentiellen Terroristen macht, wenn er fordert, Asyl in Europa nur mehr Europäern zu gewähren, wenn er den Instanzenzug in fremdenrechtlichen Verfahren abschaffen will?", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das bisherige Verhalten der ÖVP in diesen Fragen und die "Kniefälle" Strassers vor der FPÖ etwa bei der Quotenregelung oder der Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis lassen jedenfall von der ÖVP nicht viel erwarten, so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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