Grüne kritisieren Einsparungen im Gesundheitsbereich

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch der Grünen vertraten am Donnerstag GR Dr. Sigrid Pilz und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies die Meinung, dass Leistungseinschränkungen in Wiener Spitälern bereits alltägliche Realität wären. Die Mandatare bezogen sich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben, dass die MA 47 an die Gesundheitsstadträtin geschickt habe. Die MA 47 mache in diesem Schreiben - so Dr. Pilz - auf eine Budgetlücke in der Höhe von 140 Millionen Schilling aufmerksam. Als Variante zur Schließung dieser Finanzierungslücke im ambulanten Pflege- und Betreuungsbereich würden die Einführung eines neuen Kostenbeitragssystems oder Ausgabenkürzungen vorgeschlagen. Dies beweise, wie Dr. Pilz ausführte, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich innerhalb der SPÖ eine abgestimmte Strategie seien. Diese richte sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen.

Schon gegenwärtig werde von der Stadt Wien zugelassen, dass Menschen nicht die notwendige Behandlung erhalten, kritisierte Dipl.-Ing. Margulies. Es könne nicht so sein, dass Budgetmittel für Volksgaragen beschlossen würden und gleichzeitig die Gefahr bestehe, dass Menschen wegen angeblich fehlender Budgetmittel erblinden.

Die Grünen fordern nun, die "drohende Misere" in der Gesundheitsversorgung offen zu legen und Reformmaßnahmen einzuleiten. Der Wiener Krankenanstaltenplan sollte vor Jahresende vorgelegt werden. Vor allem gelte es, Leistungseinschränkungen in Wiener Spitälern sofort abzustellen. (Schluss) ull/vo

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