- 21.09.2001, 12:42:09
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Univ.-Prof. Dr. Gerlich: Angriff auf Sozialpartnerschaft ist machtpolitisch motiviert
3. Bericht von der ÖGB-Konferenz "Zukunft der sozialen Sicherheit"
Wien/Villach (ÖGB). In seinem Referat bei der ÖGB-Konferenz zur
Zukunft der sozialen Sicherheit bezeichnete Politikwissenschafter
Univ.-Prof. Dr. Peter Gerlich die österreichische Sozialpartnerschaft
als unbestrittene Errungenschaft und effizientes System zur Lösung
gesellschaftspolitischer Konflikte. Er stellte fest, dass in einer
Zeit, in der die Regierung aus machtpolitischen Überlegungen dieses
System in Frage stellt, besondere Herausforderungen auf die
Sozialpartnerschaft zukommen. Um auf diese Herausforderungen
reagieren zu können, machte Gerlich - wie er betonte aus
"akademischer Sicht" - Vorschläge zur Stärkung der
Sozialpartnerschaft.++++
Die zentralistischen Strukturen der Sozialpartnerorganisationen
seien aus seiner Sicht zu hinterfragen, die Basis müsste verstärkt in
Entscheidungsfindungen einbezogen werden. In der ÖGB-Urabstimmung
sieht der Politikwissenschafter einen wichtigen Schritt in diese
Richtung. Gerlich plädiert auch dafür, die Sozialpartnerschaft
dadurch zu stärken, dass sie nach niederländischem Vorbild
institutionalisiert bzw. gesetzlich abgesichert wird und neue
Bündnispartner wie NGOs beigezogen werden. Er spricht sich darüber
hinaus für eine zunehmende Auflösung von institutionellen
Verschränkungen und Funktionshäufungen aus.
Aus seiner Sicht müsse die Akzeptanz der Sozialpartnerschaft, die
bisher schon allein auf Grund der Erfolge sehr hoch war, in Zukunft
auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit weiter gehoben werden. Es
sei wichtig, so Gerlich, dass die Sozialpartnerorganisationen in der
derzeitigen Situation Konfliktbereitschaft an den Tag legen.
Gerlich begrüßte abschließend die Veranstaltungsreihe des ÖGB, die
in einer sehr offenen Art unter Beiziehung von Wissenschaftern
Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sucht. (aw)
ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
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ÖGB, 21. September 2001 Nr. 757
(Fortsetzung)
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