Auflösung des Bankgeheimnisses würde terroristische Anschläge nicht verhindern können
Wien, 2001-09-21 (fpd) - Der freiheitliche Finanzsprecher Abg.
Hermann Böhacker wandte sich heute entschieden gegen Tendenzen, das
österreichische Bankgeheimnis weiter aufzuweichen und damit den
Finanzplatz Österreich zu gefährden. "Es gibt ausreichend gesetzliche
Möglichkeiten, etwa bei Verdacht auf Geldwäsche und eingeleiteten
Strafverfahren, dubiose Geldflüsse zu erkennen und zu unterbinden."
Er, Böhacker, setze jedoch große Hoffnung auf jene Arbeitsgruppe von
Experten aus dem Finanz-, Innen- und Justizressorts, die alle
Möglichkeiten - im Rahmen des derzeit bestehenden Bankgeheimnisses -
ausloten sollen um Geldflüsse, die der Finanzierung des
internationalen Terrorismus dienen, rascher orten und verhindern
können.
Österreich habe mit der Abschaffung der Anonymität einen
international
anerkannten Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche geleistet. "So
tragisch die verbrecherischen Anschläge in Amerika sind, so darf im
Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis nicht das ‚Kind mit dem Bade‘
ausgeschüttet werden", sagte Böhacker.
"Die terroristischen Anschläge dürfen nicht dazu führen, daß die
Grundsätze der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung immer wieder
in Frage gestellt werden und damit Österreich zu einem totalen
Überwachungsstaat wird. Was nicht bedeutet, daß nicht alle, unter
Beachtung des Schutzes der Bürgerrechte, Möglichkeiten zu Bekämpfung
dieser ‚modernen‘ Geisel der Menschheit ausgeschöpft werden", schloß
Böhacker. (Schluß)
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