WESTENTHALER und KHOL verlangen Sonderpräsidiale zu Causa Gartlehner=

Wien, 2001-09-21 (fpd) - Die Einberufung einer Sonderpräsidiale
verlangten heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Klubobmann
Andreas Khol in einem gemeinsamen Schreiben an Nationalratspräsident
Fischer. Hierbei sollen die Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Gartlehner
- der die österreichische Bundesregierung mit dem
fundamentalislamistischen Regime der Taliban in Afghanistan
verglichen hat - und die daraus für die kommende Nationalratssitzung
folgenden Konsequenzen erörtert werden. ****

Nachdem Cap und Gusenbauer nach wie vor hinter ihrem Abgeordneten
stünden und keinerlei Anzeichen zu merken seien, daß ein Ausscheiden
Gartlehners bevorstünde, sei es notwendig, die weitere Vorgangsweise
in dieser Präsidiale festzulegen, so Westenthaler. Wer einen solch
inakzeptablen Vergleich ziehe, ihn bei einer ersten Nachfrage sogar
noch verteidige und auch nach mehreren Rücktrittsaufforderungen die
ganze Tragweite dieser gräßlichen Aussage nicht erkenne, habe in der
Politik nichts mehr verloren. Gerade jetzt sei es in Österreich
dringend notwendig, einen inneren Konsens über wichtige Fragen der
inneren und äußeren Sicherheit zu finden. "Die SPÖ soll diesen
Konsens nicht aufs Spiel setzen, indem sie einen Politiker in ihren
eigenen Reihen deckt, der offenbar Demokratie nicht verstanden hat",
erklärte der freiheitliche Klubobmann. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst (FPD)

01/40110/5491

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