"Kleine Zeitung" Kommentar: "Notwehr" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Wer im Fernsehen den Auftritt des deutschen
Innenministers Otto Schily vor dem Berliner Bundestag miterlebte,
spürte, was auf uns zukommt. Der ehemalige Verteidiger der Baader-
Meinhof-Terroristen trat als resoluter Anwalt einer Demokratie auf,
die entschlossen ist, sich gegen die hinterhältigen Feinde aus dem
Terrornetz des Osama Bin Laden zu wehren.

Niemand dürfe, donnerte der derzeit wichtigste Minister Gerhard
Schröders, den Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Terror in den
Arm fallen. Datenschutz sei in Ordnung, doch sei er nicht dazu da, um
die Kriminalitätsbekämpfung zu behindern.

Konkret: intensivere Überwachung und internationale Vernetzung,
schärfere Kontrollen der Flughäfen und der Asylwerber, Nutzung der
Datenbestände bei Fahndungen und Zugriff auf Bankkonten bei
Geldwäsche.

Schon beim Sondergipfel der EU-Regierungschefs am Wochenende sind
Beschlüsse zu erwarten. Die Zeiten, in denen die Mitgleider auf ihrer
Souveränität bei Polizei und Justiz beharrten, sind vorbei. Nur
gemeinsam kann Europa den Terrorismus bekämpfen und sein Umfeld
austrocknen. Das heißt nicht Polizeistaat, sondern Notwehr des
Rechtsstaats. ****

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