Swoboda: Kampf gegen Terrorismus kann nicht mit Repression gewonnen werden

Wien (SK) "In der Frage des gemeinsamen Kampfes gegen den
Terrorismus habe ich in der Vergangenheit immer wieder auf
Nachlässigkeiten auf der europäischen Ebene hingewiesen - etwa im
Umgang mit dem Terror in Mazedonien. Dennoch: Bei allen Maßnahmen,
die nun gesetzt werden, dürfen die Grund- und Freiheitsrechte des
Individuums nicht in Frage gestellt werden. Der Kampf gegen den
Terrorismus kann nicht mit Repression gewonnen werden", erklärte der
Leiter der SPÖ-Delegation, Hannes Swoboda, Donnerstag anlässlich des
Sondertreffens der EU-Innen- und Justizminister. "Die
Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bedarf einer völligen
Integration der dritten Säule, also von Justiz und inneren
Angelegenheiten, in die EU-Kompetenzen. Europol muss mit mehr
Möglichkeiten ausgestattet werden - und es braucht einen eigenen
EU-Kommissar für innere Angelegenheiten", betonte
SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger. ****

In den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten seien
jetzt "echte europäische Kompetenzen" - anstatt von "untereinander
schlecht koordinierten Regierungen mit all ihren Vorbehalten" -
vonnöten, stellte Berger klar.

Eine Auseinandersetzung sei in diesem Zusammenhang aber auch
mit dem Thema Geldwäsche nötig. "Es ist unverständlich, warum der
Ministerrat die Annahme der Geldwäsche-Richtlinie inklusive der
Änderungswünsche des EU-Parlaments verschleppt", so die
SPÖ-Europaabgeordnete. Die gesamte Annahme würde so gefährdet,
schloss Berger. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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