RH-Ausschuß: Müller: Mangelnde Sorgfalt des Bankenprüfers im Falle der Rieger Bank AG

Freiheitlicher Bankensprecher kritisiert gravierende Fehler der

Wien,2001-09-19 (fpd) - Bankenaufsicht

Der freiheitliche Abg. Hans Müller
kritisierte in der heutigen Rechnungshof-Ausschußsitzung (Sonderbericht Bankenaufsicht) die mangelnde Sorgfalt des Bankenprüfers im Falle der Rieger Bank AG. Diese stelle, so Müller, eine entscheidende Schwachstelle im gesamten Kontrollsystem der Bankenaufsicht dar. ****

"Die chronologische Entwicklung der Rieger Bank ist ein Mix aus Romanen von Edgar Wallace und Jules Verne", so Müller. "Walles deshalb, weil die Auflistung der Verfehlungen durch den Rechnungshof einen Kriminalroman gleicht, der gleichzeitig den Visionen von Jules Verne nahe kommt", ergänzte Müller, der selbst 35 Jahre lang als Geschäftsführer einer Bank fungierte.

Bereits bei der Ausstellung der Konzession unterlief dem Bundesministerium für Finanzen ein gravierender Fehler, indem der Konzessionsbescheid auf "Betrieb von Devisen- und Wechselstubengeschäft" lautete, obwohl die Rieger Bank nur um die Wechselstubenermächtigung angesucht hatte. Erst fünf Jahre später ersuchte die Rieger Bank um eine Konzessionserweiterung an, die aber vom BMF abgelehnt wurde.

In den weiteren Jahren wurde seitens der Rieger Bank sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof angerufen. Obwohl eine negative Stellungnahme der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorlag, wurde der Rieger Bank GesmbH im Jahre 1991 die Konzessionserweiterung seitens des BMF genehmigt. Einen Monat später erfolgte die Umwandlung der GesmbH und eine AG.

In den Jahren 1991 bis 1996 kam es abermals zu Klagen zwischen der Rieger Bank AG und der OeNB. Trotz dieses Spannungsverhältnisses begab im März 1997 die Rieger Bank ihre erste Anleihe. Da diese nur für Großanleger gedacht war (eine Mio. Schilling Mindesteinlage) bedurfte es damals keine Auflage eines Wertpapierprospekts.

Im Jänner 1998 gab es abermals eine Anzeige des BMF wegen unerlaubten Betriebes von Bankgeschäften. Im März 1998 erstellte die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Holztrattner und Reisinger ein Gutachten bezüglich der Liquiditätswerte der Rieger Bank AG. Aufgrund dieser wurde im April eine zweite Rieger Bank-Anleihe aufgelegt. Diese zielte im Gegensatz zur ersten auch auf Kleinanleger ab, die in weiterer Folge als Geschädigte dastanden.

Für den freiheitlichen Bankensprecher Müller ist es unerklärlich, daß ein Wirtschaftsprüfer auch in den Jahren 1996 bis 1997 als Bankenprüfer eingesetzt wurde. "Bei dieser Konstellation drängt sich geradezu der Vergleich zu einem Polizisten auf, der mit einem Einbrecher gemeinsame Sachen macht", so Müller. "Bezeichnenderweise sollte auch festgestellt werden, daß in den Jahren 1982 bis 1997 der Industrielle Hannes Androsch Vorsitzender dieses Aufsichtsrates der Rieger Bank war", schloß Müller.

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