GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer lädt alle Mitglieder zur Urabstimmung

Wien (OTS) - Wir informieren über die Hintergründe zu den Fragen:

Frage 1

Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt
wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss
auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden.

Es handelt sich hier um eine Kernfrage der Urabstimmung, weil
Teile der Bundesregierung die Sozialpartnerschaft grundsätzlich in
Frage stellen wollen (ÖGB wäre nicht mehr zeitgemäß,
Arbeitnehmervertretung soll auf die betriebliche Ebene verlagert
werden u.ä.). So plädierte die Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, den
Begriff Sozialpartnerschaft überhaupt abzuschaffen (APA-Meldung vom
1.9.01).

Die Relevanz dieser Frage findet in den täglichen politischen
Auseinandersetzungen seine Bestätigung. Aus diesem Grund hat auch
Bundespräsident Dr. Klestil am 9.9.01 auf die nach wie vor gegebne
Bedeutung des ÖGB als Säule der Sozialpartnerschaft hingewiesen!

"Freie Gewerkschaften sind unverzichtbarer Bestandteil einer
Demokratie."

Frage 2

Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch
in Zukunft alle unabhängig von ihrem Einkommen auf die Gesundheits-
und Pensionsvorsorge vertrauen können.

Diese Frage berührt gleichfalls elementare Interessen der
Arbeitnehmer, weil von Teilen der Bundesregierung ganz offiziell der
Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht (freie
Wahl der Versicherung) angestrebt wird. Dieser Systemwechsel brächte
vor allem für die sozial Schwächeren eine z.T. katastrophale
Situation.

Unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Waneck tagt bereits seit
einem halben Jahr eine Expertengruppe zum Thema
"Pflichtversicherung-Versicherungspflicht". Die Pflichtversicherung
als gelebtes Solidarmodell ist also noch immer in Gefahr.

Frage 3

Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch
die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.

Wir treten gegen die offen ausgesprochene Absicht auf, die bisher
Kollektivverträgen vorbehaltenen Regelungen (Lohnerhöhungen,
Arbeitszeitregelungen etc.) auf die betriebliche Ebene zu verlagern.

Das Regierungsprogramm sieht z.B. die Verlagerung des
Arbeitszeitrechtes, der Betriebszeiten und des
Kollektivvertragsrechts von der überbetrieblichen in die betriebliche
Mitbestimmung vor.

Frage 4

Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag -
auch bei Selbstkündigung - mit freier Verfügbarkeit durch die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mit dieser Frage wird die Absicht von Regierungsmitgliedern und
Wirtschaftsvertretern thematisiert, die Abfertigung generell in
Pensionen umzuwandeln. Die Gewerkschaft tritt dafür ein, den
Arbeitnehmern ein Wahlrecht - Abfertigung oder Pension - einzuräumen.
Der Anspruch soll ab dem ersten Tag des Dienstverhältnisses erworben
werden.

Frage 5

Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um
die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener
Bildungsweg ohne soziale Barrieren.

Hier geht es darum, die für den einzelnen Arbeitnehmer und die
gesamte Wirtschaft so wichtige beste schulische und berufliche
Qualifikation zu sichern. Einsparungen haben gerade hier
nachteiligste Auswirkungen für die Zukunft. Der Bildungszugang muss
für alle sozialen Schichten (ohne soziale Barrieren) offen sein.

Frage 6

Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der
öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs
öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um
unsere Grundversorgung zu sichern.

Diese Frage berührt in besonderer Weise den öffentlichen Dienst!
Einerseits geht es darum, dass durch einseitige Sparmaßnahmen der
öffentliche Dienst besonders getroffen wird und durch Infragestellen
der Strukturen auch die Qualität der Dienstleistung für den Bürger
gefährdet wird. In der Vereinbarung zwischen der Vizekanzlerin Dr.
Riess-Passer und der GÖD vom 4.10.2000 wurde zugesichert, dass
Personaleinsparungen nur bei gleichzeitiger Aufgabenverminderung
vorgenommen werden. Die Vizekanzlerin hat kürzlich mit Stolz
verkündet, mit den Einsparungen (bis jetzt ca. 6.000 Arbeitsplätze)
"im Plan" zu sein. Von einer Arbeitsreduzierung ist jedoch nicht
einmal ansatzweise etwas zu registrieren.

Auch mit der Devise "Mehr Privat - weniger Staat" werden die
Interessen sowohl der öffentlich Bediensteten als auch der Bürger
tiefgreifend berührt. Besonders bedenklich wird es, wenn der
Ausverkauf so elementarer Grundbedürfnisse wie Wasser, Wälder etc.
angesprochen werden. Besonders die öffentlich Bediensteten sind
aufgerufen, sich zu dieser Frage zu positionieren.

Schlussfrage

Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung
für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen notfalls auch
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?

Zur Schlussfrage (notfalls auch Kampfmassnahmen zu ergreifen) ist
nicht viel zu erläutern. Es gehört zum selbstverständlichen
gewerkschaftlichen Repertoire, notfalls auch die schärfsten Mittel
einzusetzen. Welche Mittel zu welchem Zeitpunkt eingesetzt werden,
hängt von der jeweiligen Situation ab und wird von den zuständigen
gewerkschaftlichen Gremien entschieden.

Schlussbemerkung

Manche Politiker haben offenkundig riesige Angst vor der
Urabstimmung. Die fundamentalen Angriffe auf die Gewerkschaft
unterstreichen dies deutlich. Wir lassen uns diese demokratische
Mitbestimmung nicht durch indiskutable Vorgänge in einer Gewerkschaft
bzw. durch eine Vernebelungstaktik mancher Politiker in Misskredit
bringen. Und wenn manche Politiker meinen, dass wir mit unseren
Fragen "offene Türen" einrennen, so hätte die Urabstimmung jetzt
schon einen Riesenerfolg bewirkt, nämlich die Abstandnahme der o.a.
Regierungsabsichten! Nach der Abstimmung kommt die Stunde der
Wahrheit.

Unser Appell: Abstimmen und Mitbestimmen!

Jeder Briefkasten der Post ist eine Wahlurne.

Rückfragehinweis: Fritz Neugebauer
Vorsitzender der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Tel.: 01/53454-300 DW

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