Schneeberger zur Klubklausur: Bezirkshauptmannschaften sollen weiter gestärkt werden

St. Pölten (NÖI) - In der Klubklausur der VP NÖ in Retz wurde
darüber beraten, wie die Verwaltungsreform auch auf Landesebene
weiter fortgesetzt werden kann. Die Landesgesetze werden dahingehend
durchforstet, dass nach dem Motto "Näher zum Bürger - Schneller zur
Sache", Genehmigungs-, Feststellungs- und Anzeigeverfahren von
Anlagen bei den Bezirkshauptmannschaften konzentriert werden. Im
Sinne einer effizienten und raschen Verwaltung wollen wir die
Zuständigkeiten bei derartigen Verfahren genau durchleuchten und so
verlagern, dass die Bezirkshauptmannschaften zu wirklichen
"One-Stop-Shops" ausgebaut werden können, so Klubobmann Mag. Klaus
Schneeberger.****

Vom Lichtschauspielgesetz bis zum Spielautomatengesetz gibt es in
26 Landesgesetzen Kompetenzen, die die Mitwirkung der Behörden bei
der Errichtung von örtlich gebundenen Einrichtungen vorsehen. Das
Anlagerecht soll so vereinfacht werden, dass die Gesetze, die den
einzelnen Bürger betreffen, vor der Bezirkshauptmannschaft
abgewickelt werden können. Der VP-Klub möchte über das gewerbliche
Anlagerecht hinaus, das mit der Verwaltungsreform des Bundes in den
Bezirken konzentriert wird, tätig werden. Unser Ziel ist die
kompetente und rasche Abwicklung der Verfahren, erklärt Schneeberger.

Um Niederösterreich als Top-Ten-Region in Europa zu etablieren,
müssen die Behördenwege noch weiter vereinfacht werden. Die
Bezirkshauptmannschaften entwickeln sich seit einigen Jahren zu
Bürgerservicestellen. Viel ist bereits geschehen. Wir wollen diese
Entwicklung zu sparsamer, effizienter und für jeden Bürger
durchschaubaren Verwaltung weiter fördern, betont Schneeberger.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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