Swoboda: Das Weißbuch bringt gute Vorschläge zur Verkehrspolitik, die umgesetzt werden müssen

Wien (SK) "Das Weißbuch bringt gute Vorschläge - die EU-Kommission muss sich nun aber auch in der Verkehrspolitik an den neuen Grundsätzen orientieren", erklärte der Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das Weißbuch und die darin beschriebenen Handlungen seien "ein deutliches Signal", dass von der bisher "sehr zögerlichen und inkonsistenten Verkehrspolitik der EU-Kommission abgegangen werden muss", stellte Swoboda klar. "Vor allem die umweltpolitischen Überlegungen müssen nun in die EU-Verkehrspolitik Eingang finden, auch wenn dem kurzfristige Unternehmensinteressen - etwa der LKW-Lobby -widersprechen." ****

"Wir brauchen in diesem Sinne eine klare Umlenkung von der Straße auf die Schiene, ein wirksames Gebührensystem, das schwere und umweltbelastende LKWs besonders trifft", forderte Swoboda.

Darüber hinaus müsse es möglich sein, Geld von der Straße auf die Schiene umzulenken. "Kurz gesagt, was der Schweiz in einem Sondervertrag zugesagt wurde, muss auch für Mitgliedsländer der EU gelten", stellte Swoboda klar.

Die österreichische Bundesregierung sei nun aufgerufen, "in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten zu erreichen, dass diese Grundsätze im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik umgesetzt werden können", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

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