Swoboda: Das Weißbuch bringt gute Vorschläge zur Verkehrspolitik, die umgesetzt werden müssen

Wien (SK) "Das Weißbuch bringt gute Vorschläge - die EU-Kommission
muss sich nun aber auch in der Verkehrspolitik an den neuen
Grundsätzen orientieren", erklärte der Ökopunkte-Berichterstatter des
Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation, Hannes
Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das Weißbuch
und die darin beschriebenen Handlungen seien "ein deutliches Signal",
dass von der bisher "sehr zögerlichen und inkonsistenten
Verkehrspolitik der EU-Kommission abgegangen werden muss", stellte
Swoboda klar. "Vor allem die umweltpolitischen Überlegungen müssen
nun in die EU-Verkehrspolitik Eingang finden, auch wenn dem
kurzfristige Unternehmensinteressen - etwa der LKW-Lobby -
widersprechen." ****

"Wir brauchen in diesem Sinne eine klare Umlenkung von der Straße auf
die Schiene, ein wirksames Gebührensystem, das schwere und
umweltbelastende LKWs besonders trifft", forderte Swoboda.

Darüber hinaus müsse es möglich sein, Geld von der Straße auf die
Schiene umzulenken. "Kurz gesagt, was der Schweiz in einem
Sondervertrag zugesagt wurde, muss auch für Mitgliedsländer der EU
gelten", stellte Swoboda klar.

Die österreichische Bundesregierung sei nun aufgerufen, "in
Gesprächen mit den Mitgliedstaaten zu erreichen, dass diese
Grundsätze im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik umgesetzt
werden können", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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