"Die Presse" - Kommentar: "Die Bruchstellen" von Andreas Unterberger

WIEN (OTS). Man hört das Krachen im Gebälk immer lauter. Sind es nur
die üblichen Spannungsableitungen, oder macht sich da nicht schon
ein Schaden in der tragenden Konstruktion breit? FPÖ und ÖVP wissen
aber nicht, ob und wie die Stabilität ihrer Kooperation noch
nachgesichert werden kann. Oder stört sie die Bildung von immer mehr
Bruchlinien etwa gar nicht?
Auch in ihrer inneren Struktur stehen beide Parteien trotz der
Erfolge der letzten beiden Jahre heute ziemlich marod da. Die
Freiheitlichen leiden an Personalmangel. Nach der One-Man-Show
herrscht totales Vakuum. Die klügsten Köpfe des dritten Lagers, von
Gugerbauer bis Dillersberger, sind längst weggebissen. Nennenswerter
Nachwuchs war rar, der bereit wäre, sich Launen, Sprunghaftigkeit
und absolutem Anspruch des Meisters zu unterwerfen.
Der Meister selbst hat sich aber ohnedies zum Showmaster vom
Wörthersee reduziert. Er benutzt seinen Einfluß nicht mehr, um sein
Werk, die Koalition, zu stabilisieren, sondern nur noch, um
Milliarden für sein karinthisches Herzogtum herauszupressen, die in
Zeiten des Sparens den anderen Bundesländern als totale Provokation
erscheinen müssen. In Wien agieren zwei verantwortungsbewußte
Einzelkämpfer ohne Charisma - Riess-Passer und Scheibner - sowie
zwei Ehrgeizlinge mit großem Hang zum Populismus - Westenthaler und
Grasser. Der Rest ist absolutes Schweigen.
Der Volkspartei geht es nur scheinbar besser. Ihr Apparat hat die
Mobilisierungschance durch Sanktionen und Abschüttelung des (von
vielen Parteigängern so empfundenen) roten Jochs in keiner Weise
nutzen können. Die ÖVP ist heute ebenso eine One-Man-Show mit
deutlich mehr Staatsräson und deutlich weniger Sex-Appeal als
Haiders FPÖ.
Und der Chef muß sich den ganzen Tag bemühen, zentrifugale
Parteifreunde und Koalitionspartner wieder einzufangen.
Seelenmassage für die Bürger oder der Versuch, die schwer
verdaulichen Regierungsnotwendigkeiten auch gut zu erklären: Das
findet so gut wie überhaupt nicht statt. Der sommerliche Anlauf,
wenigstens mit dem Kindergeld politisch zu punkten, endete aus
handwerklichem Unvermögen mit einem Punktesieg der Freiheitlichen.
Dabei steht den beiden Parteien das Aufbrechen der größten
Bruchlinien noch bevor: Das Absacken der Konjunktur ist zwar ein
internationales Phänomen, fällt aber in den meisten Ländern
naturgemäß den Regierenden auf den Kopf.
In Sachen EU steht vor allem die ÖVP als explizite Europapartei
derzeit ziemlich belämmert da. Denn die jüngsten Beschlüsse von
Kommission (der "Hüterin der Verträge") und EU-Parlament gegen den
Transitvertrag stellen die wohl frechste und ungeschminkteste
Verletzung von eigentlich unantastbarem EU-Primärrecht dar. Hier muß
jedem noch so großen Freund des Europa-Prinzips und Kritiker des
heimischen Anti-Transit-Chauvinismus die Zornesader platzen. Wenn
Recht nicht mehr heilig ist, dann ist in Europa gar nichts mehr
heilig. Die Union ist da auch nicht lernfähig: Siehe die gerade ein
Jahr lang beendeten Sanktionen.
Zugleich steht die Volkspartei vor wachsenden Herausforderungen des
Koalitionspartners: Die wahlkampforientierte Agitation gegen die
Osterweiterung kann die Koalition ebenso sprengen wie das Getändel
des FP-Altobmanns mit dem ORF-Generalintendanten. Zwei Weltmeister
der Wendigkeit sind da heftig beim Packeln. Und der Bundeskanzler,
der nicht zuletzt des Koalitionspartners wegen in den Atomkrieg mit
der ORF-Führungscrew geraten ist, droht als der Blöde dazustehen,
wenn solcherart am Ende Gerhard Weis Nachfolger seiner selbst wird.
Was Haider in Kärnten feixen lassen und in Wien das Ende von
Koalition und Schüssel einläuten wird.

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