Agrarier fordern billigeren Diesel und Dürrehilfe

Ried, 7. September 2001 (AIZ). - "Wir sind mittlerweile bei der
Halbzeit dieser Legislaturperiode angelangt. Einige Maßnahmen, die
im Regierungsprogramm den Bauern versprochen wurden, sind aber noch
nicht umgesetzt", stellte heute Bauernbundpräsident Georg
Schwarzenberger beim agrarpolitischen Herbstauftakt in Ried fest. So
sei die Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel noch ausständig.
Mit Finanzminister Grasser sei vereinbart worden, diese Senkung auf
das Jahr 2003 zu verschieben. Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber den Mitbewerbern in anderen EU-Ländern sei diese Maßnahme
im Umfang von rund ATS 1 Mrd. aber auf jeden Fall umzusetzen,
stellte Schwarzenberger fest. Immerhin zahlten Österreichs Landwirte
im EU-Vergleich nach Schweden den zweithöchsten Dieselpreis. Weiters
forderte Schwarzenberger so wie der Vorsitzende der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck,
eine Dürreentschädigung aus dem Katastrophenfonds. ****

Weiters sprach sich der Bauernbundpräsident für eine weitere
Absenkung des fiktiven Ausgedinges in der Bauernpension aus. "Die
Bauern bekommen von allen Erwerbstätigen die niedrigste Pension.
Durch die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges erhalten rund 55.000
Bauernpensionisten eine Pension von durchschnittlich ATS 7.100,-.
Diese liegt unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Die letztes Jahr
begonnene Absenkung des fiktiven Ausgedinges muss daher heuer
fortgesetzt werden", argumentierte Schwarzenberger. Dies würde eine
Erhöhung der Pension um jährlich ATS 900,- bewirken. Die dafür
notwendigen Budgetmittel von ATS 45 Mio. könnten verkraftet werden.

Ein weiteres sozialpolitisches Anliegen Schwarzenbergers betrifft
die Arbeitslosenversicherung. "Die Einkommensgrenze, ab der
arbeitsloswerdende Nebenerwerbslandwirte keine
Arbeitslosenunterstützung mehr bekommen, wurde unter dem Einfluss
der SPÖ jahrzehntelang bei einem Einheitswert von ATS 54.000,- und
zuletzt bei ATS 60.000,- eingefroren. Das führt dazu, dass
Nebenerwerbsbauern im Gegensatz zu allen anderen Erwerbstätigen
bereits bei einem Agrareinkommen weit unter der
Geringfügigkeitsgrenze alle Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung verlieren", kritisierte der Präsident.
Diese Diskriminierung müsse beseitigt werden.

Schwarzböck: Mengensteuerung aufrecht erhalten

Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Österreichs, Rudolf Schwarzböck, betonte die "unbestrittene
Notwendigkeit der EU-Erweiterung". Vorher seien allerdings noch
einige Hausaufgaben zu erledigen. So sei nach wie vor der
Binnenmarkt in der EU nicht vollendet, noch immer gebe es keine EU-
weit einheitliche Zulassung von Tiermedikamenten,
Pflanzenschutzmitteln und Landmaschinen. Ebenso notwendig seien
faire Wettbewerbsverhältnisse im Arbeitsbereich.

Im Falle der Erweiterung müssten in der EU die bewährten
agrarpolitischen Steuerungselemente beibehalten werden, forderte
Schwarzböck. Für ihn seien die Grundpfeiler der Gemeinsamen
Agrarpolitik, wie etwa die Mengenregulierung, "unverrückbar". Deren
Beseitigung würde das Vertrauen der bäuerlichen Bevölkerung
beeinträchtigen und könne auch nicht im Sinne der Beitrittsländer
sein. Auch die Flächenbindung in der Tierproduktion müsse erhalten
bleiben. Die BSE-Krise und die MKS-Problematik hätten gezeigt, dass
die Konsumenten in dieser Hinsicht sehr sensibel seien. Abzulehnen
wäre laut Schwarzböck auch die Aufgabe der Gemeinschaftspräferenz.

Gegen radikale Agrarreform

Was die in den Jahren 2002/03 durchzuführende Halbzeitbewertung der
EU-Agrarpolitik (Mid-Term-Review) betreffe, so teilte Schwarzböck
die Meinung von Minister Molterer, dass für eine radikale Reform
"keinerlei Notwendigkeit" bestehe. Vielmehr seien gerade jetzt
verlässliche Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche
Produktion erforderlich. Eine einseitige Verschärfung der Standards
sei abzulehnen.

Dürrehilfe aus Katastrophenfonds

Die Trockenheit im Süden und Südosten des Bundesgebiets habe zu
dramatischen Einbußen, speziell im Grünland, geführt, berichtete
Schwarzböck. Die Landwirtschaftskammern hätten bereits mit
Hilfsmaßnahmen (Futtermittelbörse usw.) reagiert. Nunmehr sei
angesichts der großen Schäden weitere Unterstützung aus dem
Katastrophenfonds im wahrsten Sinn des Wortes notwendig, appellierte
der Präsident an Bund und Länder. Laut Minister Wilhelm Molterer gab
es darüber bereits Gespräche mit dem Finanzminister, die allerdings
noch kein Ergebnis brachten. Der Bauernbundvorstand fordert von
Grasser, die notwendigen Änderungen im Katastrophenfondsgesetz rasch
dem Parlament zuzuleiten, um wie auch schon 1992 und 2000 Mittel
flüssig zu machen.

Herndl: Milchquoten müssen bleiben

Für die Beibehaltung von produktionssteuernden Elementen in der
Agrarpolitik sprach sich auch Oberösterreichs Bauernbundobmann
Hannes Herndl aus. Ansonsten sei die Abwanderung der Milcherzeugung
in die europäischen Gunstlagen zu befürchten, Österreichs
Milchbauern kämen dadurch unter Druck, so Herndl. Der von
Großbritannien, Schweden, Dänemark, Italien und zum Teil von
Deutschland geforderten Abschaffung der Quoten müsse rechtzeitig
entgegengetreten werden.

Positiv ist laut Herndl die Entwicklung der Erzeugermilchpreise in
Österreich. Seit dem letzen Jahr sei es hier zu einer Anhebung um
durchschnittlich 60 Groschen je kg gekommen. Dies sei auf die knappe
Rohstoffsituation, das hohe Preisniveau im benachbarten Bayern, aber
auch auf die Mengensteuerung durch die vorgegebenen Referenzmengen
zurückzuführen, sagte Herndl. Eine wichtige Forderung des
Bauernbundes, den Erzeugermilchpreis anzuheben, sei erfüllt worden.
(Schluss) kam

Rückfragehinweis: AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, e-Mail: [email protected]

http://www.aiz-pressedienst.com
FAX: (01) 535 0438

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ/AIZ

print