Dirnberger: ÖGB soll über neues Vereinsgestz mundtot gemacht werden

Wien (OTS)- "Wenn der FPÖ-Politiker Hubert Gorbach eine
Gewerkschaft wie den ÖGB vom Gesetz her abschaffen will, kündigt er
offenbar an, was einige in der Regierung mit der angekündigten
Novellierung des Vereinsgesetzes planen. So wird die politische
Grundhaltung der FPÖ: Kritiker werden mundtot gemacht - wenn nicht
anders , dann eben per Gesetz, wie schon jüngst im Hauptverband,
eiskalt exekutiert. Das Recht wird so in Österreich immer rechter".
Das stellt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger namens der
NÖAAB-FCG-Fraktion zu Äußerungen des stellvertretenden FPÖ-Obmannes
Hubert Gorbach fest.

Dirnberger: "Gegen Eingriffe des Staates in den ÖGB, der ein
privater Verein ist, werden sich die Gewerkschafter zu wehren wissen.
War es einmal Widerstand gegen einen kommunistischen Putsch, wird es,
wenn sich Gorbach und Co durchsetzen, eben Widerstand gegen rechts
geben. Verfolgung von Gewerkschaften, deren Funktionären und deren
Mitglieder hat man bisher jedenfalls nur aus Diktaturen gekannt."

Dirnberger verweist dabei auch darauf, dass Gorbach zuletzt in
Vorarlberg wegen seines autoritären Führungsstils parteiintern ins
Schußfeld geraten ist. Offenbar will er mit seinen Angriffen auf den
ÖGB davon ablenken.

Dirnberger: "Ich hoffe, solche Äußerungen von führenden
FPÖ-Politikern öffnen meinen Parteifreunden in Regierung und
Nationalrat endlich die Augen, mit wem sie sich da bei Begründung
dieser Koalition eingelassen haben."

Rückfragehinweis: Alfred Dirnberger, Tel. 01-58883-1706

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