ÖGB-Leutner: Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen

Wien (ÖGB). "Statt endlich die Wirtschaft anzukurbeln, geht die
Regierung mit Zynismus gegen die Arbeitslosen vor", kritisiert der
Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, die von der Regierung
angekündigte Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für
Arbeitslose.++++

"Die neuerliche Diskussion um angebliche Schmarotzer unter den
Arbeitslosen soll vom Versagen der Regierung im Bereich der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ablenken. Wieder einmal nimmt
sich diese Regierung die Schwächsten der Gesellschaft vor, statt
endlich Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung einzuleiten und das
Schwarzunternehmertum wirksam zu bekämpfen", stellt der Leitende
Sekretär des ÖGB fest.

Leutner: "Das Problem sind nicht einzelne Arbeitslose, sondern die
fehlenden Arbeitsplätze. Wenn Arbeitslose trotz Hunderter Bewerbungen
und Vorstellungen keinen Arbeitsplatz finden, liegt es daran, dass
mit Stand Ende August auf 171.313 Arbeitslose nur 30.784 offene
Stellen kommen. Angesicht dieses Vergleiches den Arbeitslosen die
Schuld an ihrer Situation zu geben ist schlicht Zynismus."

Arbeitsplätze statt Sondersitzung

Der Regierung falle angesicht der derzeitigen Wirtschaftsflaute
nichts anderes ein, so der Leitende Sekretär des ÖGB, als eine
Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Konjunkturdelle und ÖGB"
abzuhalten. Leutner: "Keine einzige der bei der Sondersitzung seitens
der Regierungsparteien zu erwartenden Tiraden gegen den ÖGB wird auch
nur einen Arbeitsplatz schaffen oder die Situation auch nur eines
Arbeitslosen verbessern."

Der ÖGB fordert daher von der Regierung sofortige Investitionen zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Bildungsmilliarde zur
Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen, eine Offensive zur Behebung des
Fachkräftemangels im Bereich des IT-Bereiches sowie einen Ausbau der
aktiven Arbeitsmarktpolitik. Leuter: "Bisher sind hier von der
Regierung nur unklare Ankündigungen und undeutliche Versprechungen
gekommen. Von konkreten Handlungen ist weit und breit nichts zu
sehen."(ff)

ÖGB, 7. September 2001
Nr. 717

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Franz Fischill
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