Raschhofer: "Temelin und Benes-Dekrete im Erweiterungsbericht nicht angesprochen"

"Europäische Stilllegungsinitiative notwendig"

Straßburg, 2001-09-03 (fpd) - "Die von der Kommission vorgelegten Screening-Berichte über die Beitrittsländer zeichnen ein positives Bild über die Fortschritte der Bewerberkanditaten", so die freiheitliche Delegationsleiterin im Europäschen Parlament Daniela Raschhofer zu den heute im EP diskutierten Erweiterungsberichten der Europäischen Kommission. ****

Allerdings wird im Bericht über Tschechien die Frage der Benes-Dekrete überhaupt nicht angesprochen. Die Aufrechterhaltung der Benes-Dekrete steht aber im klaren Widerspruch zu den Beitrittskriterien. "Die EU untergräbt ihre eigene Glaubwürdigkeit in Sachen Grund- und Menschenrechte, wenn sie diese Unrechtsdekrete aus dem Verhandlungsprozess ausklammert. Es ist an der Zeit, dieses Problem sachlich und ruhig zur Sprache zu bringen und eine gemeinsame Lösung zu suchen," so Raschhofer weiter.

Auch die Frage Temelin wird im Kommissionsbericht nicht ausreichend angesprochen. "Der Hebel zur Lösung des Temelinproblems liegt in Brüssel. Ich fordere eine europäische Stilllegungsinitiative unter Mitwirkung der Kommission und der Mitgliedstaaten. Wenn im Kommissionsbericht die Frage Temelin weitgehend ignoriert wurde, ist dies nicht nur wenig hilfreich, sondern kontraproduktiv, um eine gemeinsame Lösung zu finden," so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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