DER STANDARD-Kommentar: "Politik der Erbarmungslosigkeit: Australiens harte Flüchtlingspolitik wirkt: Die Regierung ist wieder mehrheitsfähig" (von Urs Wälterlin) - Erscheinungstag 31.8.2001

Wien (OTS) - Niemand kann sie vergessen, die Fernsehbilder von den Olympischen Spielen in Sydney vor bald einem Jahr. Nur jubelnde, fröhliche Menschen sah man da. Weltoffen und multikulturell präsentierte sich Australien. Das Flüchtlingsdrama auf dem Schiff "Tampa" vor der australischen Weihnachtsinsel aber zeigt, dass Australien auch ein anderes Gesicht hat. Das hässliche Gesicht des Rassisten.

Auf den ersten Blick ist die harte Haltung der konservativen Regierung von Premierminister John Howard gegenüber den Flüchtlingen relativ einfach zu erklären: Ende des Jahres finden Wahlen statt. Er versucht von den eigenen schweren innenpolitischen Problemen abzulenken - die Einführung einer Mehrwertsteuer sorgt für Unmut im Wahlvolk, ein Minister steht wegen des Vorwurfs des Steuerbetruges unter Druck.

Dass Howard die Menschen auf der "Tampa" benutzt, um politische Punkte zu sammeln, zeugt von geradezu unglaublichem Zynismus. Doch er hat offenbar Erfolg: Australierinnen und Australier stehen seit langem wieder fast ausnahmslos hinter ihrer Regierung. Man muss in diesen Tagen lange suchen, um jemanden zu finden, der sich dafür ausspricht, die Schiffbrüchigen an Land zu lassen. "Abknallen" und "versenken", dröhnt es sogar aus den Radiolautsprechern.

Rassistische Tradition

Das multikulturelle Australien hat seit jeher eine Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die ersten Siedler, britische Strafgefangene, behandelten die Ureinwohner als Untermenschen; später wurden chinesische Goldgräber verfolgt; erst vor ein paar Jahrzehnten wurde das Programm für ein "Weißes Australien" abgeschafft - nur Einwanderern aus Europa sollte es erlaubt sein, in Australien zu leben: ein Höhepunkt rassistisch motivierter Politik.

Das Zusammenleben zwischen den vielen Ethnien scheint heute dennoch erstaunlich harmonisch. Jeder vierte Australier ist entweder im Ausland geboren oder hat ausländische Eltern. Dass die Neuankömmlinge toleriert und sogar geschätzt werden, heißt allerdings nicht, dass sie auch wirklich akzeptiert sind. Vor allem die Menschen aus Asien und dem Nahen Osten haben mit Ablehnung zu kämpfen.

Howard übernahm 1996 die Regierungsgeschäfte. Fast gleichzeitig tauchte die offen rassistische Partei "One Nation" auf. In einigen Landesteilen hält sie rund 30 Prozent der Stimmen. Howard widersprach One-Nation-Gründerin Pauline Hanson bewusst nicht, als sie vor der "Gefahr" warnte, Australien drohe "von Asien überschwemmt" zu werden. Die konservative Regierung verschärfte im Gegenteil die Haltung gegenüber den Ureinwohnern, die Rechte der Arbeitslosen wurden massiv beschnitten.

Eine besonders harte Hand zeigt die Regierung im Umgang mit Flüchtlingen. Etwa 4500 kamen heuer auf Booten asiatischer Menschenschlepper nach Australien. Das noch unter Labour eingeführte System der Internierung "illegaler Einwanderer" wurde perfektioniert. Hunderte Asylsuchende leben in Wüstenlagern. 80 Prozent werden zwar als "echte Schutzsuchende" anerkannt, bis dahin spielen sich hinter Stacheldraht Tragödien ab: Kinder werden nach jahrelanger Internierung depressiv, Erwachsene schneiden sich die Adern auf.

Die Politik der Erbarmungslosigkeit zeigt Wirkung. Bootsflüchtlinge gelten vielen als die ultimativen Sündenböcke, weil sie sich "vordrängen, statt sich wie anständige Asylbewerber hinten anzustellen", wie es Immigrationsminister Philip Ruddock formulierte. Allerdings: Hunderttausende Flüchtlinge suchen jährlich in den Ländern Europas Schutz, Australien ist mit ein paar Tausend Asylwerbern weit davon entfernt, "überschwemmt" zu werden.

Vor einer kleinen Insel geht es jetzt um das Leben von mehr als 400 Menschen. Und die Machthaber in Canberra sind entschlossen, Menschen in Seenot die Zufahrt zu verweigern - um einige Wählerstimmen zu gewinnen.

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