DER STANDARD-Kommentar: "Politik der Erbarmungslosigkeit: Australiens harte Flüchtlingspolitik wirkt: Die Regierung ist wieder mehrheitsfähig" (von Urs Wälterlin) - Erscheinungstag 31.8.2001=

Wien (OTS) - Niemand kann sie vergessen, die Fernsehbilder von den
Olympischen Spielen in Sydney vor bald einem Jahr. Nur jubelnde,
fröhliche Menschen sah man da. Weltoffen und multikulturell
präsentierte sich Australien. Das Flüchtlingsdrama auf dem Schiff
"Tampa" vor der australischen Weihnachtsinsel aber zeigt, dass
Australien auch ein anderes Gesicht hat. Das hässliche Gesicht des
Rassisten.

Auf den ersten Blick ist die harte Haltung der konservativen
Regierung von Premierminister John Howard gegenüber den Flüchtlingen
relativ einfach zu erklären: Ende des Jahres finden Wahlen statt. Er
versucht von den eigenen schweren innenpolitischen Problemen
abzulenken - die Einführung einer Mehrwertsteuer sorgt für Unmut im
Wahlvolk, ein Minister steht wegen des Vorwurfs des Steuerbetruges
unter Druck.

Dass Howard die Menschen auf der "Tampa" benutzt, um politische
Punkte zu sammeln, zeugt von geradezu unglaublichem Zynismus. Doch er
hat offenbar Erfolg: Australierinnen und Australier stehen seit
langem wieder fast ausnahmslos hinter ihrer Regierung. Man muss in
diesen Tagen lange suchen, um jemanden zu finden, der sich dafür
ausspricht, die Schiffbrüchigen an Land zu lassen. "Abknallen" und
"versenken", dröhnt es sogar aus den Radiolautsprechern.

Rassistische Tradition

Das multikulturelle Australien hat seit jeher eine Tendenz zu
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die ersten Siedler, britische
Strafgefangene, behandelten die Ureinwohner als Untermenschen; später
wurden chinesische Goldgräber verfolgt; erst vor ein paar Jahrzehnten
wurde das Programm für ein "Weißes Australien" abgeschafft - nur
Einwanderern aus Europa sollte es erlaubt sein, in Australien zu
leben: ein Höhepunkt rassistisch motivierter Politik.

Das Zusammenleben zwischen den vielen Ethnien scheint heute
dennoch erstaunlich harmonisch. Jeder vierte Australier ist entweder
im Ausland geboren oder hat ausländische Eltern. Dass die
Neuankömmlinge toleriert und sogar geschätzt werden, heißt allerdings
nicht, dass sie auch wirklich akzeptiert sind. Vor allem die Menschen
aus Asien und dem Nahen Osten haben mit Ablehnung zu kämpfen.

Howard übernahm 1996 die Regierungsgeschäfte. Fast gleichzeitig
tauchte die offen rassistische Partei "One Nation" auf. In einigen
Landesteilen hält sie rund 30 Prozent der Stimmen. Howard widersprach
One-Nation-Gründerin Pauline Hanson bewusst nicht, als sie vor der
"Gefahr" warnte, Australien drohe "von Asien überschwemmt" zu werden.
Die konservative Regierung verschärfte im Gegenteil die Haltung
gegenüber den Ureinwohnern, die Rechte der Arbeitslosen wurden massiv
beschnitten.

Eine besonders harte Hand zeigt die Regierung im Umgang mit
Flüchtlingen. Etwa 4500 kamen heuer auf Booten asiatischer
Menschenschlepper nach Australien. Das noch unter Labour eingeführte
System der Internierung "illegaler Einwanderer" wurde perfektioniert.
Hunderte Asylsuchende leben in Wüstenlagern. 80 Prozent werden zwar
als "echte Schutzsuchende" anerkannt, bis dahin spielen sich hinter
Stacheldraht Tragödien ab: Kinder werden nach jahrelanger
Internierung depressiv, Erwachsene schneiden sich die Adern auf.

Die Politik der Erbarmungslosigkeit zeigt Wirkung.
Bootsflüchtlinge gelten vielen als die ultimativen Sündenböcke, weil
sie sich "vordrängen, statt sich wie anständige Asylbewerber hinten
anzustellen", wie es Immigrationsminister Philip Ruddock formulierte.
Allerdings: Hunderttausende Flüchtlinge suchen jährlich in den
Ländern Europas Schutz, Australien ist mit ein paar Tausend
Asylwerbern weit davon entfernt, "überschwemmt" zu werden.

Vor einer kleinen Insel geht es jetzt um das Leben von mehr als
400 Menschen. Und die Machthaber in Canberra sind entschlossen,
Menschen in Seenot die Zufahrt zu verweigern - um einige
Wählerstimmen zu gewinnen.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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