DER STANDARD-Kommentar: "Jenseits der eigenen Ziele: Der Gagenskandal der Postgewerkschaft ist nur ein Ausdruck der Krise des ÖGB" - Katharina Krawagna-Pfeifer (Erscheinungstag 28.8.2001)=

Wien (OTS) - Es war eine der bezeichnenden Schlüsselstellen in der
Pressekonferenz der ÖGB- Spitze. Die Vizepräsidentin Renate Csörgits,
die eine heiße Woche lang die Geschäfte des Gewerkschaftsbundes zu
führen hatte, war nicht in der Lage, ihre innerhalb von wenigen Tagen
gemachten divergierende Angaben über die Höhe ihrer Bezüge als
Gewerkschaftsfunktionärin und als Nationalratsabgeordnete zu
erläutern.

Noch am Freitag der Vorwoche hatte Csörgits ihren Nettobezug als
Nationalratsabgeordnete mit rund 20.000 Schilling angegeben. Am
Montag waren es dann um rund 16.600 Schilling mehr. Nach peinlichem
Befragen, wie diese verschiedenen Angaben zu verstehen seien, meinte
die ÖGB-Vizepräsidentin, die ursprünglich genannten 20.000 Schilling
und der fehlende Betrag seien "in etwa" zu verstehen.

Das ist nicht "in etwa", sondern mit Sicherheit eine Fehlleistung der
besonderen Kategorie. Denn von rund 16.600 Schilling - netto
wohlgemerkt - lebt in Österreich eine Menge Menschen, und denen wird
es nicht egal sein, ob eine Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes
solche Beträge mit "in etwa" abtut. Vielmehr erhebt sich für viele
die Frage, ob nicht letztlich der Umgang der Gewerkschaftsspitze mit
dem Gagenskandal in der Postgewerkschaft es war, der die Krise der
großen Arbeitnehmervertretung ausgelöst hat.

Der Gagenskandal in der Postgewerkschaft besteht ja nicht darin, das
Personalverteter, die für zigtausend Arbeitenehmer ebenso
verantwortlich sind wie Arbeitgeber, Dienstautos haben. Diese sind
nebenbei bemerkt außerordentlich sinnvoll, wenn die Verrechnung von
Kilometergeld sehr viel teurer kommt. Auch ist es müßig, darüber zu
diskutieren, ob Arbeitnehmervertreter eine Mercedes fahren oder
persönlich reich sein dürfen. Das alles ist erlaubt. Nicht erlaubt
ist jedoch, dass sich Arbeitnehmervertreter persönliche Vorteile
zulasten der von ihnen Vertretenen verschaffen oder so abgehoben
agieren, dass man sich fragen muss, ob sie überhaupt noch wissen, wie
Mann oder Frau in diesem Land mit "in etwa" 16.600 Schilling netto
monatlich leben.

Dies ist auch der Kern der Krise, die der ÖGB derzeit offenkundig
durchlebt, auch wenn es vom ÖGB-Chef abwärts alle Funktionäre nicht
wahrhaben wollen. Sie ist allerdings nicht erst seit dem neuen
Gehaltsschema in der ausgegliederten Post zu beobachten. Vielmehr
macht der österreichische Gewerkschaftsbund seit der Bildung der
schwarz-blauen Regierung eine Entwicklung durch, mit der die
Gewerkschaften in anderen Ländern schon länger kämpfen. Durch die
jahrelange praktizierte sozialpartnerschaftliche Konsenspolitik ist
der ÖGB aber noch weniger als die Gewerkschaften anderswo in der
Lage, darauf angemessen zu reagieren, wie der Fall Dörfler und das
hilflose Krisenmanagement der Gewerkschaftsspitze überaus deutlich
zeigen.

In Zeiten der Konfliktdemokratie wird dem ÖGB aber nichts anderes
übrig bleiben als seine bisherigen Rolle zu überdenken, die in erster
Linie darauf ausgerichtet war, gesellschaftlichen Konsens
herzustellen. Das funktioniert mir Sicherheit nicht mehr. Im
Gegenteil, je länger der ÖGB seine ihm jahrzehntelang zugeordnete
Rolle weiter ausübt, desto mehr wird er auf der politischen Bühne in
die Defensive gedrängt. In welche Richtung das geht, zeigt der am
Montag vom Kärntner Landeshauptmann präsentierte "Ehrenkodex" gegen
Privilegien. Hinter den darin erhobenen Forderungen steht die
eindeutige Absicht einer Zerschlagung der Gewerkschaften und des
Betriebsratssystems.

Arbeitslosigkeit, soziale Spaltung, prekäre Arbeitsverhältnisse,
Angriffe auf die soziale Sicherung, Abbau öffentlicher Leistungen
haben die Gewerkschaften ohnedies in die Defensive gedrängt.
Arbeitnehmervertreter, die sich korrumpieren lassen und so der
Zerschlagung ihrer Organisation Vorschub leisten, werden darauf kaum
Antworten geben können.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS

print