Parnigoni kritisiert Strasser: "Massives Ansteigen der Kriminalität" - "Statistik" verschleiert

Wien (SK) Ein "massives Ansteigen" der Kriminalfälle von 1999 auf
2000 ortet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.
Innenminister Strasser habe bei seiner Präsentation des
Sicherheitsberichts 2000 versucht zu "verschleiern", indem er nur elf
Monate im Vergleich zum Jahr 1999, wo alle 12 Monate statistisch
erfasst waren, dargestellt habe, erklärte Parnigoni am Freitag in
einer Pressekonferenz. Erstmals seit der Ostöffnung im Jahr 1991 gebe
es nun mehr als 500.000 Kriminalfälle. In elf Monaten seien dies
genau 516.000, und wenn man diese auf 12 Monate hochrechne, komme man
auf etwa 550.000 Kriminalfälle, was Parnigoni auf die Sparmaßnahmen
bei der Sicherheit zurückführt. Heftige Kritik übte der
SPÖ-Sicherheitssprecher auch an Strassers Verwaltungsreform im
Sicherheitsbereich sowie am geplanten "verfassungswidrigen"
Bundeskriminalamt(BKA). *****

Strasser sei ein "Reformer zulasten der Sicherheit der Bevölkerung",
jemand, der die funktionierenden Strukturen der öffentlichen
Sicherheit "zerstören" wolle, verwies Parnigoni auf die Schließung
von 120 Gendarmerieposten und auf eine Polizeireform, die dazu führe,
dass statt 6.000 nur mehr etwa 1.300 Polizisten auf der Straße Dienst
verrichten würden. 2.000 Jobs von Exekutivbeamten seien gestrichen
worden. Nun hole Strasser zum "nächsten Schlag gegen die Sicherheit"
aus mit der Vorlage des Entwurfs zu einem Kriminalpolizeigesetz mit
dem ein Bundeskriminalamt geschaffen werden soll, was alles nicht zu
einer effektiveren Aufklärung beitragen werde, befürchtet Parnigoni.

Es komme statt dessen zu einer "massiven Aufstockung und Aufblähung
der Hierarchie" der Sicherheitsverwaltung, zu einer Zentralisierung
zulasten der lokalen Sicherheitsvorsorge. Unterm Strich ergebe dies
eine "nicht sehr effektive, sondern eine schlechtere
Sicherheitsvorsorge", so Parnigoni. Künftig werde es inklusive der
zwei internationalen sieben Verwaltungsbehördenebenen im
Sicherheitsbereich geben. "Eine Entwicklung, die der neuen Zeit und
der neuen Unternehmenskultur des Managers Strasser ja eigentlich
nicht entspricht", kritisierte Parnigoni.

Wenn man Ressourcen in die Zentralstellen verlagere, bedeute das eine
Verschlechterung der Sicherheit in den Gemeinden. Denn 90 Prozent der
Kriminalfälle, würden von Gendarmerie und Polizei vor Ort bearbeitet,
erörterte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Zudem sei die Schaffung des
BKA in vorliegender Form "verfassungswidrig", was auch die eigene
Rechtsabteilung des Innenministeriums festgestellt und
wissenschaftliche Gutachten deutlich gemacht hätten. "Ich bin sehr
gespannt, ob der Minister sich von solchen Nebensächlichkeiten
irritieren lassen wird oder ob ihm die Bundesverfassung etwas wert
ist".

Im Zusammenhang mit der Reform ergebe sich eine "hohe Verunsicherung
und Demotivation der ExekutivbeamtInnen, so Parnigoni weiter. Neben
dem "Streit um die BKA-Reform", deshalb, weil es um 2.000 Kräfte
weniger geben soll, weil die BeamtInnen nicht wüssten, in welche
Funktionen sie tätig sein werden, weil Karrierechancen verringert
würden und Überstunden in einem gewissen Ausmaß nicht mehr bezahlt
würden.

Bei der Schaffung eines BKA gehe es in Wirklichkeit um eine
"Ressourcenverlagerung von unten nach oben", die Schaffung einer
zweiten Sicherheitsbehörde gehe zulasten der Polizei und Gendarmerie.
Vor allem die Kriminaldienste der Wiener Polizei würden "stark
ausgeräumt". Vor allem deshalb, weil das BKA entgegen der
ursprünglichen Planung nicht mehr nur eine koordinierende Behörde
sein soll, sondern nun auch "operativ tätig" sein soll. Dabei würde
von den Dienststellen der Gendarmerie und der Polizei "sehr stark
ausgelagert" in Richtung BKA.

Der "Moloch" BKA, wie Parnigoni sagte, solle mehr als 700 Beamte
umfassen und werde eine Struktur fast vom Ausmaß des
Bundesministeriums für Inneres bekommen. "In budgetären Zeiten wie
diesen geht das zulasten der nachgeordneten Dienststellen, was eine
völlig falsche Prioritätensetzung ist". Weiter werde das BKA zu einem
"Kompetenzwirrwarr" führen, denn es würden sich bei der Arbeit der
Exekutive die Frage stellen, ob ein Beamter vor Ort tätig werden
könne, oder ob dieser warten müsse, bis ein Aufklärer des BKA dies
vor Ort wahrnehme. 80 Prozent der Gewalttaten passierten in der
Familie. Parnigoni hat große Sorge, wie das in Zukunft mit der
Aufklärung solcher Fälle sein werde, denn entscheidend sei, wie
schnell ein Beamter "unmittelbar vor der Haustür" sein könne, wenn
jemand Hilfe benötigt.

Parnigoni warf Strasser auch vor, unter dem "Vorwand der
Verwaltungsreform" eine weitere Stärkung eines Ministeriums, "wo
Schwarz alles dominiert", zu betreiben. Nach dem vorliegenden Entwurf
könne der Innenminister auch den Generaldirektor für öffentliche
Sicherheit übergehen und einen Fall an sich ziehen, hat Parnigoni
große Bedenken hinsichtlich Wirtschaftdelikten oder Delikten mit
politischem Hintergrund, wie etwa die Spitzelaffäre. Denn man habe
bereits ein politisches Weisungsrecht des Justizministers Richtung
Staatsanwalt und nun kriege man "de facto ein politisches
Weisungsrecht des Innenministers über das BKA, sehr stark hinein in
die Ermittlung und damit eine direkte politische Einflussnahme auf
die Ermittlungen", kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Eine weitere Folge der Reform werde eine deutliche Überalterung der
Personalstruktur in der Exekutive sein, befürchtet Parnigoni. Denn
2000 seien nur 43 Polizisten neu aufgenommen und ausgebildet worden,
sonst seien dies immer zwischen 400 und 500 Personen im Jahr gewesen.
Bei der Gendarmerie standen im Jahr 2000 nur 75 Personen in
Ausbildung, "normalerweise" seien dies aber zwischen 300 und 400
Personen gewesen. Und 2001 gebe es überhaupt keine neuen Gendarmen in
Ausbildung. "Wir laufen Gefahr bei dieser Tendenz, dass es zu einer
Überalterung der Beamten kommt", warnte Parnigoni, wodurch die
Einsatzfähigkeit der Exekutive gefährdet sei. In Salzburg etwa sei
das Durchschnittsalter bei der Gendarmerie schon fast bei 47 Jahren.
(Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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