Parnigoni kritisiert Strasser: "Massives Ansteigen der Kriminalität" - "Statistik" verschleiert

"Politisches Weisungsrecht" des Innenministers und Überalterung der Exekutive droht

Wien (SK) Ein "massives Ansteigen" der Kriminalfälle von 1999 auf 2000 ortet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.
Innenminister Strasser habe bei seiner Präsentation des Sicherheitsberichts 2000 versucht zu "verschleiern", indem er nur elf Monate im Vergleich zum Jahr 1999, wo alle 12 Monate statistisch erfasst waren, dargestellt habe, erklärte Parnigoni am Freitag in einer Pressekonferenz. Erstmals seit der Ostöffnung im Jahr 1991 gebe es nun mehr als 500.000 Kriminalfälle. In elf Monaten seien dies genau 516.000, und wenn man diese auf 12 Monate hochrechne, komme man auf etwa 550.000 Kriminalfälle, was Parnigoni auf die Sparmaßnahmen bei der Sicherheit zurückführt. Heftige Kritik übte der SPÖ-Sicherheitssprecher auch an Strassers Verwaltungsreform im Sicherheitsbereich sowie am geplanten "verfassungswidrigen" Bundeskriminalamt(BKA). *****

Strasser sei ein "Reformer zulasten der Sicherheit der Bevölkerung", jemand, der die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Sicherheit "zerstören" wolle, verwies Parnigoni auf die Schließung von 120 Gendarmerieposten und auf eine Polizeireform, die dazu führe, dass statt 6.000 nur mehr etwa 1.300 Polizisten auf der Straße Dienst verrichten würden. 2.000 Jobs von Exekutivbeamten seien gestrichen worden. Nun hole Strasser zum "nächsten Schlag gegen die Sicherheit" aus mit der Vorlage des Entwurfs zu einem Kriminalpolizeigesetz mit dem ein Bundeskriminalamt geschaffen werden soll, was alles nicht zu einer effektiveren Aufklärung beitragen werde, befürchtet Parnigoni.

Es komme statt dessen zu einer "massiven Aufstockung und Aufblähung der Hierarchie" der Sicherheitsverwaltung, zu einer Zentralisierung zulasten der lokalen Sicherheitsvorsorge. Unterm Strich ergebe dies eine "nicht sehr effektive, sondern eine schlechtere Sicherheitsvorsorge", so Parnigoni. Künftig werde es inklusive der zwei internationalen sieben Verwaltungsbehördenebenen im Sicherheitsbereich geben. "Eine Entwicklung, die der neuen Zeit und der neuen Unternehmenskultur des Managers Strasser ja eigentlich nicht entspricht", kritisierte Parnigoni.

Wenn man Ressourcen in die Zentralstellen verlagere, bedeute das eine Verschlechterung der Sicherheit in den Gemeinden. Denn 90 Prozent der Kriminalfälle, würden von Gendarmerie und Polizei vor Ort bearbeitet, erörterte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Zudem sei die Schaffung des BKA in vorliegender Form "verfassungswidrig", was auch die eigene Rechtsabteilung des Innenministeriums festgestellt und wissenschaftliche Gutachten deutlich gemacht hätten. "Ich bin sehr gespannt, ob der Minister sich von solchen Nebensächlichkeiten irritieren lassen wird oder ob ihm die Bundesverfassung etwas wert ist".

Im Zusammenhang mit der Reform ergebe sich eine "hohe Verunsicherung und Demotivation der ExekutivbeamtInnen, so Parnigoni weiter. Neben dem "Streit um die BKA-Reform", deshalb, weil es um 2.000 Kräfte weniger geben soll, weil die BeamtInnen nicht wüssten, in welche Funktionen sie tätig sein werden, weil Karrierechancen verringert würden und Überstunden in einem gewissen Ausmaß nicht mehr bezahlt würden.

Bei der Schaffung eines BKA gehe es in Wirklichkeit um eine "Ressourcenverlagerung von unten nach oben", die Schaffung einer zweiten Sicherheitsbehörde gehe zulasten der Polizei und Gendarmerie. Vor allem die Kriminaldienste der Wiener Polizei würden "stark ausgeräumt". Vor allem deshalb, weil das BKA entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr nur eine koordinierende Behörde sein soll, sondern nun auch "operativ tätig" sein soll. Dabei würde von den Dienststellen der Gendarmerie und der Polizei "sehr stark ausgelagert" in Richtung BKA.

Der "Moloch" BKA, wie Parnigoni sagte, solle mehr als 700 Beamte umfassen und werde eine Struktur fast vom Ausmaß des Bundesministeriums für Inneres bekommen. "In budgetären Zeiten wie diesen geht das zulasten der nachgeordneten Dienststellen, was eine völlig falsche Prioritätensetzung ist". Weiter werde das BKA zu einem "Kompetenzwirrwarr" führen, denn es würden sich bei der Arbeit der Exekutive die Frage stellen, ob ein Beamter vor Ort tätig werden könne, oder ob dieser warten müsse, bis ein Aufklärer des BKA dies vor Ort wahrnehme. 80 Prozent der Gewalttaten passierten in der Familie. Parnigoni hat große Sorge, wie das in Zukunft mit der Aufklärung solcher Fälle sein werde, denn entscheidend sei, wie schnell ein Beamter "unmittelbar vor der Haustür" sein könne, wenn jemand Hilfe benötigt.

Parnigoni warf Strasser auch vor, unter dem "Vorwand der Verwaltungsreform" eine weitere Stärkung eines Ministeriums, "wo Schwarz alles dominiert", zu betreiben. Nach dem vorliegenden Entwurf könne der Innenminister auch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit übergehen und einen Fall an sich ziehen, hat Parnigoni große Bedenken hinsichtlich Wirtschaftdelikten oder Delikten mit politischem Hintergrund, wie etwa die Spitzelaffäre. Denn man habe bereits ein politisches Weisungsrecht des Justizministers Richtung Staatsanwalt und nun kriege man "de facto ein politisches Weisungsrecht des Innenministers über das BKA, sehr stark hinein in die Ermittlung und damit eine direkte politische Einflussnahme auf die Ermittlungen", kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Eine weitere Folge der Reform werde eine deutliche Überalterung der Personalstruktur in der Exekutive sein, befürchtet Parnigoni. Denn 2000 seien nur 43 Polizisten neu aufgenommen und ausgebildet worden, sonst seien dies immer zwischen 400 und 500 Personen im Jahr gewesen. Bei der Gendarmerie standen im Jahr 2000 nur 75 Personen in Ausbildung, "normalerweise" seien dies aber zwischen 300 und 400 Personen gewesen. Und 2001 gebe es überhaupt keine neuen Gendarmen in Ausbildung. "Wir laufen Gefahr bei dieser Tendenz, dass es zu einer Überalterung der Beamten kommt", warnte Parnigoni, wodurch die Einsatzfähigkeit der Exekutive gefährdet sei. In Salzburg etwa sei das Durchschnittsalter bei der Gendarmerie schon fast bei 47 Jahren. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK