JVP für vollständige Offenlegung aller Manager- und Unternehmereinkommen?

LAbg. Driemer: Moralheuchelei der JVP Wien mit falschen Zahlen

Wien (ÖGB/GBH). "Die Moral heuchelnden Aussagen eines Vertreters der JVP Wien zu meiner Tätigkeit als Gemeinderat in Wien und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident sind von ihrem Inhalt her haltlos und außerdem durch falsche Zahlen gestützt. Herr Mag. Haunschmidt, ich lade Sie ein, mit mir einen Arbeitstag zu verbringen, so können Sie sich persönlich davon überzeugen, dass ich beide Funktionen gewissenhaft und in vollem Umfang ausübe", so LAbg. Johann Driemer zu einer Presseaussendung der JVP Wien am Freitag.++++

"Dass ich meine Funktion als Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter sehr ernst nehme, wissen Sie, wenn Sie die Gemeinderats- und Landtagssitzungen aufmerksam verfolgt haben. Es ist richtig, dass diese Tätigkeit sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, ebenso die Tätigkeit als Bundesvorsitzender einer großen Fachgewerkschaft, die ich mit gleicher Ernsthaftigkeit ausübe. Deshalb liegt mein zeitliches Engagement weit über dem üblichen Rahmen", so Driemer weiter.

"Es ist meine tiefste demokratische Überzeugung, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in den politischen Gremien vertreten sein müssen. Es steht der JVP deshalb nicht zu, darüber zu befinden. Entschieden wird ausschließlich vom Souverän Wähler. Gerade Interessenvertreter können in politischen Gremien durch den Synergieeffekt vieles zu zweckmäßigen politischen Entscheidungsfindungen beitragen. Wir alle sind in demokratischen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in unseren Funktionen eingesetzt worden, um ihre Interessen zu vertreten. Unser beruflicher Hintergrund hilft uns, die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen klar zu erkennen und einzuschätzen. Wenn Sie, Herr Mag. Haunschmidt, das Recht der Interessenvertreter, in politischen Gremien vertreten zu sein, nun beschneiden möchten, so ist dies demokratiepolitisch äußerst bedenklich", bekräftigt Driemer.

Driemer: "Selbstverständlich bin ich jederzeit gerne bereit, meine Bezüge offen zu legen. Mein Nettogehalt als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident beträgt nicht, wie behauptet wird, öS 70.000,--, sondern exakt öS 43.002,70. Was ich als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat verdiene, ist aus dem Bezügegesetz ersichtlich."

Driemer abschließend: "Es geht offensichtlich nicht um konkrete Fakten, sondern um eine blau-schwarze Diffamierungskampagne gegen Rot-Schwarz. Herr Mag. Haunschmidt, ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung bei der vollständigen Offenlegung der Manager- und Unternehmereinkommen."

ÖGB, 24. August 2001
Nr. 685

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