JVP für vollständige Offenlegung aller Manager- und Unternehmereinkommen?

Wien (ÖGB/GBH). "Die Moral heuchelnden Aussagen eines Vertreters
der JVP Wien zu meiner Tätigkeit als Gemeinderat in Wien und
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und
ÖGB-Vizepräsident sind von ihrem Inhalt her haltlos und außerdem
durch falsche Zahlen gestützt. Herr Mag. Haunschmidt, ich lade Sie
ein, mit mir einen Arbeitstag zu verbringen, so können Sie sich
persönlich davon überzeugen, dass ich beide Funktionen gewissenhaft
und in vollem Umfang ausübe", so LAbg. Johann Driemer zu einer
Presseaussendung der JVP Wien am Freitag.++++

"Dass ich meine Funktion als Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter
sehr ernst nehme, wissen Sie, wenn Sie die Gemeinderats- und
Landtagssitzungen aufmerksam verfolgt haben. Es ist richtig, dass
diese Tätigkeit sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, ebenso die
Tätigkeit als Bundesvorsitzender einer großen Fachgewerkschaft, die
ich mit gleicher Ernsthaftigkeit ausübe. Deshalb liegt mein
zeitliches Engagement weit über dem üblichen Rahmen", so Driemer
weiter.

"Es ist meine tiefste demokratische Überzeugung, dass alle
gesellschaftlichen Gruppen in den politischen Gremien vertreten sein
müssen. Es steht der JVP deshalb nicht zu, darüber zu befinden.
Entschieden wird ausschließlich vom Souverän Wähler. Gerade
Interessenvertreter können in politischen Gremien durch den
Synergieeffekt vieles zu zweckmäßigen politischen
Entscheidungsfindungen beitragen. Wir alle sind in demokratischen
Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in unseren
Funktionen eingesetzt worden, um ihre Interessen zu vertreten. Unser
beruflicher Hintergrund hilft uns, die Bedürfnisse und Anliegen der
Menschen klar zu erkennen und einzuschätzen. Wenn Sie, Herr Mag.
Haunschmidt, das Recht der Interessenvertreter, in politischen
Gremien vertreten zu sein, nun beschneiden möchten, so ist dies
demokratiepolitisch äußerst bedenklich", bekräftigt Driemer.

Driemer: "Selbstverständlich bin ich jederzeit gerne bereit, meine
Bezüge offen zu legen. Mein Nettogehalt als Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident beträgt nicht, wie
behauptet wird, öS 70.000,--, sondern exakt öS 43.002,70. Was ich als
Landtagsabgeordneter und Gemeinderat verdiene, ist aus dem
Bezügegesetz ersichtlich."

Driemer abschließend: "Es geht offensichtlich nicht um konkrete
Fakten, sondern um eine blau-schwarze Diffamierungskampagne gegen
Rot-Schwarz. Herr Mag. Haunschmidt, ich danke Ihnen schon jetzt für
Ihre Unterstützung bei der vollständigen Offenlegung der Manager- und
Unternehmereinkommen."

ÖGB, 24. August 2001
Nr. 685

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/401 47-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

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