KHOL: NEUTRALITÄT BEDINGT LUFTRAUMÜBERWACHUNG=

Verzicht wäre Verfassungsbruch!

Wien, 23. August 2001 (ÖVP-PK) Verwundert zeigte sich
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in seiner Pressekonferenz heute,
Mittwoch, über Aussagen des "Verfassungsrechtlers mit Lehrbefugnis"
und stv. SPÖ-Parteichefs Dr. Heinz Fischer, wonach Neutralität ohne
Luftraumüberwachung möglich wäre. "Wer an der Neutralität festhält,
muss auch zur Luftraumüberwachung stehen. Denn nach der gültigen
Lehre erfordert Neutralität alle Anstrengungen der Verteidigung und
muss die Luftraumüberwachung mit zumutbaren Mitteln erfolgen. Ein
Verzicht auf die Luftraumüberwachung wäre ein Verfassungsbruch",
erläuterte Khol.****

Fischer selbst habe mit ihm, Khol, in dem letztendlich nicht
zustande gekommenen Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ
folgendes festgelegt, erinnerte Khol und zitierte: "Um die
Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres
sicherzustellen, sind in dieser Legislaturperiode Investitionen
insbesondere für die österreichische Luftraumüberwachung
erforderlich. Die Anschaffung der Hubschrauber erfolgt auf Basis der
bestehenden Finanzierungsvereinbarung, die über die ersten zwei
Jahres hinaus für die gesamte Legislaturperiode fortgeführt wird. Die
Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wird möglichst
kostengünstig durchgeführt. Die Bundesminister für Landesverteidigung
und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass
der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Im
Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche
Belastung für das Budget des BMLV."

In diesem Zusammenhang ging Khol auch auf die Forderung von
Fischer ein, im österreichischen Nationalrat in Hinkunft verstärkt
über Europapolitik zu debattieren. "Ich halte den Vorschlag für
richtig. Aber wir wollen Fakten schaffen und nicht nörgeln. Daher
möchte ich keine Diskutiertage im Parlament, sondern Beschlüsse
fassen." Dazu gebe es bereits im kommenden Herbst im Nationalrat an
drei Plenartagen Gelegenheit:

- Am 26. September soll das Ermächtigungsgesetz zum Abschluss der
Verträge von Nizza diskutiert und beschlossen werden;
- Am 23. Oktober kann der Vertrag von Nizza selbst zur Abstimmung
kommen;
- Am 21. November soll mit dem Beschluss der Sicherheitsdoktrin ein
wichtiges, zukunftsweisendes Thema auf der Tagesordnung stehen, der
die weitere Orientierung unserer Außenpolitik ebenso bestimme wie
Fragen der Wehrpflicht. Über die Sicherheitsdoktrin habe es bereits
ernsthafte Gespräche gegeben, "nur im Laufe dieses Sommers gab es
unernste ‚Sommerluftballons‘ von Chorherr, Cap, Gusenbauer und
Fischer", sagte Khol mit einem Verweis auf die Luftraumüberwachung.
"Aber ich hoffe, dass diese Periode der Unseriosität nun wieder durch
eine Periode der Seriosität ersetzt wird und hoffe auf einen
möglichst bereiten Konsens bezüglich der Sicherheitsdoktrin. Denn die
österreichische Sicherheitspolitik darf sich nicht auf Opportunismus
gründen."
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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Tel.: 01/40110-0

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