Lunacek: 'Dank' Schüssels Homophobie müssen Menschen ins Gefängnis

Wien (OTS) "Herr Schüssel, herzlich willkommen im Zeitalter der
Intoleranz! Einmal mehr zeigt sich anhand seiner Aussagen zum § 209,
daß der frühere begeisterte Europäer Schüssel sich immer weiter weg
von den europäischen Entwicklungen und damit in selbstgewählte
Isolation begibt", kritisiert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike
Lunacek. Der Bundeskanzler sei zudem daran erinnert, daß Artikel 13
des Amsterdamer Vertrags auf einem vorschlag von ihm und dem
damaligen italienischen Außenminister Dini beruht: Darin heißt es, es
soll keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben.
Und in der europäischen Grundrechtscharta ist eine Diskriminierung
ausdrücklich verboten.

"Beim § 209 StGB geht es auch nicht um den Schutz von Jugendlichen,
wie das Schüssel fälschlich unterstellt, das ist anderweitig im
Strafrecht geregelt, es geht auch nicht darum, den Schutz von 'Buben'
aufzuweichen, sondern es geht darum, freiwillige Liebesbeziehungen
mit Jugendlichen zu entkriminalisieren", so Lunacek. Es gehe auch
nicht um eine Aufweichung des Schutzes der Ehe, es gehe um gleiche
Rechte. Und die Experten, die Schüssel so gerne hören will, haben
sich längst geäußert - und zwar im Sinne einer ersatzlosen Streichung
des § 209. "'Dank' der Homophobie des Bundeskanzlers müssen immer
noch Menschen ins Gefängnis gehen", empört sich Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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