SPÖ-VfGH-Klage: Pumberger: "SPÖ wird nicht erfolgreich sein!"=

Wien, 2001-08-22 (fpd) - "Ich möchte nicht dem VfGH-Erkenntnis
vorgreifen und weiß auch nicht wie die Höchstrichter entscheiden
werden, aber mit diesen Argumenten wird die SPÖ wohl nicht
erfolgreich sein", meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher
Abg. Dr. Alois Pumberger anläßlich der VfGH-Klage der SPÖ. ****

"Wenn die SPÖ endlich die sogenannte Ambulanzgebühr mit richtigem
Namen ansprechen würde, so könnte sie sich wohl diese Peinlichkeit
ersparen. Als Behandlungsbeitrag-Ambulanz dient sie - wie der Name
schon sagt - als Beitrag des Patienten zu den hohen Kosten einer
Ambulanzbehandlung. Dieser Beitrag beträgt 250,- Schilling. Geht der
Patient vorher zum niedergelassenen Arzt, besteht die Möglichkeit,
daß er erst gar nicht in die Ambulanz muß, weil dieser ihn selbst
behandeln kann. Wird er doch überwiesen, so spart er sich 100,-
Schilling. Es handelt sich also nicht um mangelnde Sachlichkeit. Die
Herausfilterung der unnötigen Ambulanzbesuche ist ja gerade der Kern
der Sache", erläuterte Pumberger.

"Besonders erheiternd ist die Argumentation der SPÖ im Zusammenhang
mit Lehrlingen. Unter sozialistischen Sozialministern wurde die
Regelung getroffen, daß Rezept- aber auch Krankenscheingebühr an das
Einkommen gekoppelt werden. Verdient ein Lehrling mehr als die
Mindesteinkommensgrenze, so hat er diese Gebühren (und nun auch den
Behandlungsbeitrag-Ambulanz, Anm.) zu entrichten. Ist sein Einkommen
niedriger, so ist er von all diesen Gebühren befreit.
Gleichheitswidrig wäre der Behandlungsbeitrag erst gewesen, wenn wir
eine andere Regelung getroffen hätten! Wenn die SPÖ dies nun
kritisiert, so handelt es sich um Selbstkritik", so Pumberger.

"Sinnvolle Politik würde die SPÖ dann betreiben, wenn sie meinen
gestrigen Vorschlag zur Abschaffung der Krankenscheine unterstützen
würde. Auf diese Weise würde auch der Lenkungseffekt der sogenannten
Ambulanzgebühr verstärkt und auch das letzte Argument der SPÖ
fallen", schloß Pumberger. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

01401105833

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