ÖGB: Skandalisierungspolitik der FPÖ

Wien (ÖGB). "Die Aufschaukelungspolitik der FPÖ in Zusammenhang rund um die Postgewerkschaft ist ein Ablenken von den eigenen skandalösen Vorgängen in den blauen Ministerbüros", stellte die geschäftsführende Vizepräsidenten im ÖGB, Renate Csörgits zu den Aussagen der FPÖ fest. Mit dem Rücktritt von Hans-Georg Dörfler, habe die Postgewerkschaft die Konsequenzen gezogen - nun sei die FPÖ an der Reihe in den eigenen Ministerbüros für Klarheit zu sorgen oder wie es Herr Westenthaler so gerne formuliert "im eigenen Stall" auszumisten.++++

Wie immer das Gehaltsschema zwischen der Post AG und den PersonalvertreterInnen zu Stande gekommen ist, es ist nicht in Ordnung, sagte Csörgits. Postgewerkschaftschef Hans-Georg Dörfler hat daraus auch die Konsequenzen gezogen. Dass bei GewerkschafterInnen, BetriebrätInnen und PersonalvertreterInnen ein höherer moralischer Maßstab angelegt wird, ist gut. Dazu bekennen wir uns auch, wenngleich sich in der Privatwirtschaft Manager oft Gagenerhöhungen genehmigen, auch wenn sie alles andere als verantwortungsvoll und erfolgreich sind.

Was die Offenlegung von Gehältern betrifft, steht der ÖGB dieser Forderung durchaus offen gegenüber. Allerdings, so Csörgits, wenn für die GewerkschafterInnen, dann auch für die Manager und auch für die Politiker. In diesem Zusammenhang kritisierte Csörgits, die Tatsache, dass die Freiheitlichen seit Monaten von den Vereinbarungen mit der der Post AG wissen. Es stellt sich die Frage, inwieweit Vizekanzlerin Riess-Passer von der Erhöhung der Gehälter der Personalvertreter gewusst hat. Die nun angezettelte Diskussion sei daher ein Manöver, um von der unsozialen Politik abzulenken, die den ArbeitnehmerInnen in Österreich massivst schadet. Die Liste der sozialpolitischen Sünden ist dabei sehr lang und reiche von der Einführung der Ambulanzgebühren, Gebührenerhöhungen, Anhebung des Pensionsantrittsalters bis zur Besteuerung der Unfallrenten, führte die geschäftsführende Vizepräsidentin aus.

Der FPÖ gehe es vor allem darum, von den eigenen Skandalen abzulenken. "Seit Monaten verhindert die Koalitionsregierung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses betreffend der Gehälter von Mitarbeitern in blauen Ministerbüros, stellte Csörgits als Beispiel den "Fabelgehalt" der Fabel-Gage fest.

Westenthaler scheint, je näher die ÖGB-Urabstimmung kommt, immer nervöser zu werden und übt sich in Rundumschlägen. Wie schizophren sein Verhalten ist, zeigen auch die unterschiedlichen Meinungen. Wenn der ÖGB gegen unsoziale Maßnahmen der Regierung auf die Straße geht, heißt es, die InteressenvertreterInnen sollen sich im Parlament artikulieren, kaum sitzen die ArbeitnehmervertreterInnen im Parlament, erklärt die Vizekanzlerin, dass sie aus dem Parlament sollen. Und der Kärntner Landeshauptmann konstruiert eine Verschwörungstheorie und will eine Staatskrise herbeireden.

"Die ÖGB-Urabstimmung zur sozialen Gerechtigkeit dürfte verschiedenen Regierungsmitgliedern ordentlich in die Knochen gefahren sein, anders sind die Rundumschläge nicht zu deuten", so die geschäftsführende ÖGB-Vizepräsidentin Csörgits abschließend. (ew)

ÖGB, 21. August 2001
Nr. 677

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