SCHENNACH: COUNTDOWN FÜR PUBLIKUMSRATSKANDIDATUREN Grüne fordern Organisationen und Verbände zur Kandidatur und Dreier-Vorschlägen auf

Wien (OTS) Einen Appell zur Erstattung zahlreicher Dreiervorschläge für den ORF-Publikumsrat richtete heute der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach an Verbände und Organisationen. "Dreiervorschläge sollten sowohl in jenen Bereichen an den Bundeskanzler übermittelt werden, die im September einer sogenannten Publikumswahl vorgelegt werden, als auch dort, wo der Bundeskanzler die alleinige Entscheidung hat. Dieses Gesetz gibt dem Bundeskanzler alle Macht, sowohl in der Anerkennung von Organisationen und Verbände, in der Akzeptanz der erstatteten Vorschläge, als auch bei den Direktbesetzungen. Schüssel soll öffentlich erklären, warum er Organisationen ablehnt bzw. Vorschläge für Direktbesetzungen aus parteipolitischen Gründen unberücksichtigt läßt", so der Mediensprecher. "Wenn Dutzende Organisationen Dreiervorschläge einbringen und mehr als hundert Personen vorgeschlagen werden, gerät der fragwürdige Bestellungsvorgang ins Wanken. So wird auch die Unzulänglichkeit dieses Gesetzes vor Augen geführt, das nur einem dient: eine ÖVP-Mehrheit in allen ORF-Gremien zu schaffen. Die ÖVP tritt im Herbst als neuer Machthaber im ORF auf und die FPÖ wird von Khol, Schüssel und Morak glattweg über den Tisch gezogen", stellt Schennach fest.

Im September werden in den Bereichen Jugend, Senioren, Familie, Bildung, Sport und Konsumenten den Gebührenzahler VertreterInnen per FAX-Wahl ermittelt. In den Bereichen Hochschule, Kunst, Umwelt, Kraftfahrer usw. werden VertreterInnen durch den Bundeskanzler ernannt. Ebenso werden je ein Mitglied der Katholischen und der Evangelischen Kirche in den Publikumsrat entsandt. "Es ist unfaßbar, dass die zweitstärkste Glaubensgemeinschaft in Österreich, die moslemische Religionsgemeinschaft, aber auch die jüdische Glaubensgemeinsachft per Gesetz ausgeschlossen sind. Dafür haben ÖAMTC und ARBÖ Fixmandate, obwohl am Verkehrsfunk des ORF kaum inhaltlicher oder technischer Handlungsbedarf besteht. Auch für die Frauen- und Menschenrechtsorganisationen ist und bleibt der ORF verschlossen", kritisiert Schennach, der gerade auch in diesen Bereichen zur Erstattung von Dreiervorschlägen auffordert. "Gleichheit ist durch dieses Gesetz nicht gegeben. Stattdessen gibt es politische Willkür mit der klaren Zielsetzung, der ÖVP-Mehrheitsbeschaffung", schließt Schennach.

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